Mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei
Berlin - In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundestags auf taz-Anfrage. Die neuerlichen Verdachtsfälle sind auch deshalb brisant, weil das Parlament am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein Gesetz für die Bundestagspolizei beraten soll.
Nach taz-Recherchen soll ein Beamter mehrfach durch Reichsbürgeraussagen aufgefallen sein: Deutschland sei keine Demokratie, sondern eine GmbH. Zwei weitere mutmaßliche Vorfälle stehen in Zusammenhang mit dem Lied "L`amour toujours", das zu einem Meme der rechten Popkultur geworden ist. Im Frühjahr ging ein Video aus Sylt viral, in dem Feiernde zur Melodie des Liedes den Hitlergruß andeuteten und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sangen.
Wie die "taz" unter Berufung auf Kreise der Bundestagspolizei weiter schreibt, soll eine Beamtin einem Kollegen bei dessen Abschied als Widmung in ein Geschenk geschrieben haben, ihr Lieblingslied sei: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Ein Vorgesetzter soll die Widmung gesehen haben. Ein anderer Beamter soll das Lied im Pausenraum in provozierender Absicht laut über sein Handy abgespielt haben. Bei einem dritten Vorfall soll ein Polizist durch einen Kollegen rassistisch diskriminiert worden sein.
Die Sprecherin des Bundestags erklärte auf taz-Anfrage, dass in einem Fall ein Disziplinarverfahren begonnen worden sei. In einem weiteren erfolgte eine "dienstliche Missbilligung", kein Disziplinarverfahren. Ein dritter Fall habe "keine disziplinarrechtliche Relevanz" gehabt, man habe ein "Sensibilisierungsgespräch" geführt. Auf welchen der von der "taz" geschilderten Fälle sich welche Maßnahme bezog, sagte die Sprecherin nicht. Aus Gründen des Datenschutzes könne man sich nicht detaillierter äußern. Im Fall des Beamten, der mit Reichsbürgeraussagen aufgefallen sein soll, werde im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ermittelt.
Aus Kreisen der Bundestagspolizei heißt es, dass einige der genannten Maßnahmen erst nach Anfrage der Zeitung ins Rollen gekommen seien. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte auf taz-Anfrage, dass allen Verdachtsfällen konsequent nachgegangen werde: "Als Hausleitung machen wir klar, dass bestimmte Verhaltensweisen nicht akzeptiert werden."
Schon 2021 berichtete das Blatt über rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Sie schrieb damals, dass ein Beamter im Pausenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt haben soll und ein weiterer in einer Reichsbürgerpartei aktiv war. Beamte berichteten von Chatgruppen und rassistischen Aussagen. In der Folge wurden mehrere Beamte suspendiert und Disziplinarverfahren angestrengt. Alle 200 Beamten wurden einzeln befragt, auch dazu, wer mit der "taz" gesprochen habe.
Am Donnerstag soll der Bundestag nun über ein Polizeigesetz für die Polizei des Deutschen Bundestags beraten. Es ist eines der wenigen Vorhaben, das der Bundestag in dieser Legislaturperiode noch beschließen könnte. Wenn das Gesetz vor den Wahlen beschlossen werden soll, ist die kommende Woche die letzte Chance. Bisher ist die Bundestagspolizei über den Artikel 40 des Grundgesetzes und die Hausordnung geregelt. "Das ist sehr abstrakt", hatte die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas, im Oktober gesagt. Sie verstehe den Wunsch der Polizisten, mehr Rechtssicherheit zu bekommen. Auch Betroffene von polizeilichen Maßnahmen würden davon profitieren. "Es geht darum, die Befugnisse endlich auf eine klare gesetzliche Rechtsgrundlage zu stellen."
Mit dem geplanten Polizeigesetz will Bas die Verdachtsfälle aber nicht in Verbindung bringen: "Das parlamentarische Verfahren zum Bundestagspolizeigesetz steht in keinem Zusammenhang zu Verdachtsfällen, die sich gegen Angehörige der Bundestagspolizei richten", sagte sie auf taz-Anfrage.
