Ein Beschluss ohne Debatte – und mit klarer Botschaft Die Entscheidung fällt leise, ihre Wirkung aber wird laut sein. Wenn das Bundeskabinett in dieser Woche zusammenkommt, steht kein neuer Gesetzesentwurf, keine hitzige Plenardebatte an – sondern eine unscheinbare Verordnung des ...

Kommentare

(2) satta · 09. Oktober um 09:27
Hier im Artikel fehlt eigentlich nur noch das Buzzword "Enteignung", dann wäre die Aufregung abgerundet.
(1) Pontius · 09. Oktober um 05:22
„reguläre Fortschreibung“ und deswegen wird hier so ein Aufriss gemacht? Pöhser Staat, gleich abschaffen...
 
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