Mehr Waffen für die Ukraine - Aber noch keine Leopard-Panzer

Ramstein (dpa) - Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden.

Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Die USA mahnten stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Verbündeten an. US-Verteidigungsminister Austin sprach von einem «entscheidenden Moment» in dem Krieg.

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an Deutschland bei den Ramstein-Gesprächen waren enorm. Die Ukraine hatte die Bundesregierung am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wieder vorgetragen. In den vergangenen Tagen erhöhten europäische Verbündete den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Polen kündigte etwa an, den Ukrainern Leopard-Panzer im Rahmen einer Koalition überlassen zu wollen. Als Produktionsland nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein. Jede Weitergabe der Panzer an die Ukraine durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Über solche Exportgenehmigungen sei gesprochen, aber nicht entschieden worden, sagte Pistorius. Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland blockiere die Lieferungen. «Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch», sagte der SPD-Politiker.

«Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle»

Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. Deutschland zögere nicht, sondern sei einfach nur vorsichtig. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Die ungelöste Leopard-Frage überschattete neue Zusagen der Verbündeten an die Ukraine. Pistorius kündigte etwa ein «Frühjahrspaket» im Umfang von einer Milliarde Euro an, wodurch der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro steige.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Stoltenberg zeigte sich überzeugt davon, dass die Beratungen über die Bereitstellung von Leopard-2-Panzern weitergehen werden.

Die Unionsfraktion zeigte Unverständnis angesichts des Vorgehens der Bundesregierung und warf ihr eine «Verweigerungshaltung» in der Panzer-Frage vor. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei «völlig unverständlich», dass der neue Verteidigungsminister erst seit Freitag prüfen lasse, ob Deutschland die Panzer liefern könne. Er warnte, die Frühjahrsoffensive Russlands könnte schon bald losbrechen. «Worauf wartet Scholz?», fragte er.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte das Vorgehen gegen Kritik. «Bevor die Bundesregierung Entscheidungen trifft, muss klar sein, was die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie liefern kann», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Bestandsaufnahme sei auch sinnvoll, «um die Debatte zu versachlichen».

Selenskyj mahnt zur Eile

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte - in Ramstein per Video zugeschaltet - zur Eile bei den Waffenlieferungen. Die Zeit sei kritisch, sagte er. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. «Wir müssen schneller werden.» Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. «Der Kreml muss verlieren.»

US-Verteidigungsminister Austin äußerte sich ähnlich. «Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden.» Stattdessen müssten die Anstrengungen verstärkt werden. «Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns.»

In die Pflicht nahm Austin alle Verbündeten - nicht nur die Bundesregierung. Deutschland sei ein zuverlässiger Verbündeter und habe schon viel zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: «Ja, aber wir können alle mehr tun.»