Mehr Terrorschutz für alle Atom-Zwischenlager
Berlin (dpa) - Alle deutschen Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll sollen mit meterhohen Mauern nachgerüstet werden, um sie gegen mögliche Terrorangriffe besser zu sichern. Die Maßnahmen gehen auf die Empfehlung einer Bund-Länder-Kommission zurück.
«Mit Beginn der Baumaßnahmen ist in diesem Jahr zu rechnen», sagte die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es gehe unter anderem um neue Mauern und eine Verbesserung an den Toren. Die Details würden aber der Geheimhaltung unterliegen. Die Kosten für die Nachrüstungen hätten die Betreiber zu tragen.
An den drei bayerischen AKW-Standorten in Gundremmingen, bei Landshut und Grafenrheinfeld ist bereits der Bau zehn Meter hoher Mauern in Vorbereitung. Betroffen sind laut Bundesumweltministerium alle Zwischenlager, also die 13 Zwischenlager an noch laufenden und abgeschalteten Kernkraftwerken sowie die zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (Westfalen) und Lubmin (Vorpommern).
Die Sicherungsmaßnahmen an kerntechnischen Anlagen - und damit auch den Zwischenlagern - werden regelmäßig überprüft. So war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA der Schutz der Zwischenlager gegen Flugzeugabstürze stärker unter die Lupe genommen worden. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 hatte es auch eine Debatte über den Schutz älterer Reaktoren gegen Katastrophen und Abstürze gegeben. Auch weil die vor 1980 ans Netz gegangenen AKW hier Schwachstellen aufwiesen, wurden sie im vergangenen Jahr stillgelegt.
Bei den Überprüfungen stimmen sich Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Landesbehörden, die Betreiber sowie die Innenbehörden von Bund und Ländern eng ab. Als Ergebnis hätten sich die Betreiber und die Landesbehörden auf die Nachrüstung der Zwischenlager verständigt, betonte das Bundesumweltministerium. Die Energiekonzerne RWE und Eon bestätigten, dass die Zwischenlager «zeitnah» zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bekommen sollen. Auf die Konzerne kommen damit Millionenkosten zu.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums bereits mit Schreiben vom 15. April 2011 die Betreiber aller Zwischenlager darum gebeten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Im September hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage, die der dpa vorliegt, über die Maßnahmen informiert. «Als Ergebnis einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsanforderungen werden zur Verbesserung des Schutzes gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter die Sicherungsmaßnahmen der Zwischenlager derzeit optimiert», betonte die Regierung damals. Röttgens Sprecherin sagte, es sei Sache der Länder, die betroffenen Kommunen über die Maßnahmen zu informieren.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, betonte: «Die Mauern sind der neueste Beweis, dass Atomkraft in vielerlei Hinsicht hochgefährlich ist». Wirkliche Sicherheit sei nur durch den Atomausstieg und Fortschritte bei der Endlagersuche zu erreichen. Union, FDP, Grüne und SPD hatten vor einem halben Jahr für einen stufenweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2022 gestimmt. Inzwischen laufen nur noch neun der 17 Atomkraftwerke.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte eine weitere Nachrüstung auch der Atomkraftwerke. «Schon seit Monaten verfügt die Bundesregierung über neue Erkenntnisse zur Bedrohungslage von Atomanlagen», meinte Atomexperte Tobias Riedl. «Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich von Bundesumweltminister Röttgen, zwar die Zwischenlager aufzurüsten, aber die benachbarten Reaktoren ohne weiteren Schutz am Netz zu lassen.»
