Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder
Berlin (dpa) - Ärmere Kinder sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das sieht ein «Starke-Familien-Gesetz» vor, das das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte als Ziel, «Kinderarmut in Deutschland etwas entgegenzusetzen». Die Unterstützung richtet sich vor allem an Eltern, die zwar arbeiten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kommen. Von vorgesehenen Verbesserungen beim Kinderzuschlag seien zwei Millionen, von Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket bis zu vier Millionen Kinder betroffen.
Der Kinderzuschlag soll zum 1. Juli erhöht werden. Der bisherige Höchstbetrag soll laut Giffey von 170 auf 185 Euro steigen. Perspektivisch sei eine Kindergrundsicherung geplant. Der Zuschlag für Geringverdiener, die den Unterhalt ihrer Kinder nicht ausreichend sichern können, soll künftig zudem für sechs Monate bewilligt werden und nicht mehr nur monatsweise. Antragsformulare würden online zugänglich, versprach Giffey.
Die Neuregelung sorgt außerdem dafür, dass der Kinderzuschlag nicht mehr abrupt wegfällt, wenn ein bestimmtes Einkommen erreicht ist. Stattdessen soll er schrittweise geringer werden und erst komplett auslaufen, wenn die Eltern ihn nicht mehr brauchen. Dadurch werde es sich lohnen, mehr zu arbeiten, sagte Giffey. Bei Alleinerziehenden werden Unterhaltszahlungen außerdem nicht mehr so stark angerechnet wie bisher, so dass 100 000 Kinder zusätzlich profitieren.
Durch die Änderungen hätten künftig 1,2 Millionen Kinder mehr Anspruch auf Kinderzuschlag, sagte Giffey. Derzeit könnte die Unterstützung bereits für rund 800 000 Kinder beantragt werden - doch nur 250 000 nehmen das auch in Anspruch. Viele Familien hätten den Kinderzuschlag nicht gekannt, er sei ihnen zu kompliziert oder lohne sich nicht, sagte Giffey. Das solle anders werden - auch dadurch, dass Familien mit Kinderzuschlag künftig keine Kitagebühren mehr zahlen müssten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Gesetz zusammen mit Giffey vorstellte, erläuterte geplante Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket, die ebenfalls durch das neue Regelwerk kommen sollen. Statt bisher 100 Euro bekämen Eltern mit geringem Einkommen künftig 150 Euro pro Jahr für Ranzen, Mäppchen, Stifte, Geodreieck und dergleichen. Ab 2021 soll die Höhe dieser Leistung zudem regelmäßig angepasst werden. Eigenanteile der Eltern für das Schulmittagessen und Bus- oder Bahntickets sollen wegfallen. Nachhilfe soll künftig auch finanziert werden, wenn die Schüler nicht so schlecht sind, dass sie sitzenbleiben könnten.
Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten, auch der Bundesrat muss zustimmen. Sozialverbände kritisierten das Gesetz bereits als unzureichend. Die Bundesregierung müsse auch die Leistungen für Mitgliedschaften in Sportvereinen oder Musikschulen anheben, forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Außerdem bestehe weiter die Gefahr, dass Familien den Kinderzuschlag nicht beantragen, weil sie ihn nicht kennen oder die bürokratischen Hürden zu groß seien.
Freibetrags- und Anrechnungsregelungen seien weiter intransparent und für die Leistungsempfänger kaum nachvollziehbar, kritisierte der Deutsche Caritasverband. Einfachere Anträge und der Wegfall von Eigenanteilen beim Bildungspaket dagegen seien deutliche Verbesserungen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisierte, der Kinderzuschlag müsse deutlich stärker angehoben und nach Kindesalter gestaffelt werden, da Ausgaben für Kinder mit dem Alter stiegen.
FDP-Fraktionsvize Katja Suding warf der Regierung vor, die Chance unbürokratischer Unterstützung für Familien zu verpassen. «Die Leistungen für Familien müssen in einem Kinderchancengeld gebündelt werden, das leicht online beantragt werden kann», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete das Gesetz als kleinen Schritt, nicht aber großen Wurf. «Wir brauchen zügig eine mutige Reform, die Kinderarmut allumfassend angeht», erklärte er. Die Grünen bezeichneten die Änderungen als «Minimallösungen», die zur Bekämpfung von Kinderarmut schlicht zu wenig seien. Viele beantragten die Unterstützung nicht. Es müsse aber sichergestellt sein, dass alle Kinder, die einen Anspruch darauf hätten, den Kinderzuschlag auch erhielten.
