Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson
London (dpa) - Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Parlamentskreise.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er «tot im Graben liegen», sagte er.
Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur «theoretisch» eine Brexit-Verschiebung vor.
Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, «komme, was wolle». Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.
«Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land», sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. «Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.»
Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens kam es am Samstag in London teilweise zu bedrohlichen Szenen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten.
Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen.
Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. «Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend und ich habe eigentlich sehr große Angst», sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten Johnsons Rücktritt.
Seinem Unmut über Johnson machte auch der vom Premier kürzlich aus der Tory-Fraktion geworfene Enkel des legendären britischen Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames, Luft. Er sehe keine Ähnlichkeiten zwischen seinem Großvater und Boris Johnson, sagte Soames in einem «Times»-Interview. Der aktuelle Premierminister, der eine Churchill-Biografie veröffentlicht hat, zitiert gerne den großen Staatsmann und verwendet oft Wörter wie «Kapitulation», wenn es um den EU-Austritt geht.
«Boris Johnson ist überhaupt nicht wie Winston Churchill» sagte Soames der «Times» (Samstag). Sein Großvater, der in mehreren Kriegen als Offizier gedient hatte und jahrzehntelang Parlamentsabgeordneter war, sei von seinen Erfahrungen im Leben geprägt worden. «Boris Johnsons Erfahrung im Leben besteht daraus, eine Menge Lügen über die Europäische Union in Brüssel erzählt zu haben und dann Premierminister geworden zu sein», sagte Soames. Er glaube, sein Großvater würde es nicht befürworten, die «außergewöhnliche Beziehung, die wir mit dieser großartigen Europäischen Union haben» aufzugeben, fügte Soames hinzu.
Soames war gemeinsam mit 20 anderen Tory-Abgeordneten am Dienstag von Johnson aus der Fraktion verbannt worden, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte. Das harsche Vorgehen Johnsons gegen seine innerparteilichen Gegner löste heftige Kritik aus. Johnsons Bruder, Jo Johnson, legte aus Protest sein Amt als Staatssekretär und sein Abgeordnetenmandat für die Konservativen nieder. Das Gesetz passierte am Freitag die letzte parlamentarische Hürde im Oberhaus und kann nach Billigung durch die Queen in Kraft treten.
Auch mit dem Erz-Brexitanhänger bei den Tories, Jacob Rees-Mogg, der inzwischen als Vorsitzender des Unterhauses fungiert, rechnete Soames in dem «Times»-Interview ab. «Er ist ein absoluter Betrüger, ein lebendes Beispiel dafür, was ein mäßig sitzender Zweireiher-Anzug und eine anständige Krawatte (im Zusammenspiel) mit einer ultra-vornehmen Stimme und einem Stück Ingwer im Hintern bewirken», sagte Soames. In Großbritannien war es früher üblich, Pferden auf dem Markt Ingwer in den Hintern zu stecken, damit sie lebendiger wirkten, wenn sie einem potenziellen Käufer präsentiert wurden.
Als sich Rees-Mogg im Unterhaus kürzlich mitten in einer Debatte auf einer der grünen Bänke hinfläzte, habe er ihm am liebsten «in den Hintern treten» und sagen wollen: «Was zum Teufel denkst du eigentlich, was du hier für ein Spiel spielst? Setz dich anständig hin!», so Soames.
Die Zukunft seiner Konservativen Partei sieht der 71-Jährige, der bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will, nach seinem Rauswurf aus der Fraktion kritisch. Die Tories glichen immer stärker einer «Brexit-Sekte».
