Mecklenburg-Vorpommern noch stärker bei Nord Stream 2 engagiert
23. November 2021, 19:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Schwerin (dts) - Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist stärker in die Bemühungen zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) ist die von der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG gegründete Stiftung "Klima- und Umweltschutz" Besitzerin eines Schiffes, das an den letzten Arbeiten zur Fertigstellung der Leitung beteiligt ist. Die Zeitung beruft sich auf US-Regierungskreise.
Ein Sanktionsbericht der US-Regierung nennt die Stiftung nicht direkt, weist aber darauf hin, dass das Schiff einer Organisation gehöre, die mit der "deutschen Regierung" verbunden sei. In Washington wird derzeit darüber diskutiert, ob neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 verhängt werden sollen. Der transatlantische Sanktionsstreit, der eigentlich schon beigelegt zu sein schien, geht damit in eine neue Runde. Auch bei deutschen Kritikern der Pipeline treffen die Aktivitäten der mecklenburgischen Stiftung, die bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfanden, auf scharfe Kritik. "Wir wollen, dass dieser Streitfall nach europäischem Recht von europäischen Behörden entschieden wird", sagte Reinhard Bütikofer, Europapolitiker der Grünen, dem "Handelsblatt". Es sei nicht erstrebenswert, "dass die USA uns mit Sanktionen nachhelfen müssen". Zugleich stellte Bütikofer aber klar: "Wenn die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dem Pipeline-Projekt zur Vollendung verhilft, wäre das ein massiver Verstoß gegen das Abkommen, das Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden zu Nord Stream 2 getroffen haben. Man könnte sich dann nicht darüber beschweren, wenn es eine scharfe Reaktion aus Washington gibt."
Ein Sanktionsbericht der US-Regierung nennt die Stiftung nicht direkt, weist aber darauf hin, dass das Schiff einer Organisation gehöre, die mit der "deutschen Regierung" verbunden sei. In Washington wird derzeit darüber diskutiert, ob neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 verhängt werden sollen. Der transatlantische Sanktionsstreit, der eigentlich schon beigelegt zu sein schien, geht damit in eine neue Runde. Auch bei deutschen Kritikern der Pipeline treffen die Aktivitäten der mecklenburgischen Stiftung, die bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfanden, auf scharfe Kritik. "Wir wollen, dass dieser Streitfall nach europäischem Recht von europäischen Behörden entschieden wird", sagte Reinhard Bütikofer, Europapolitiker der Grünen, dem "Handelsblatt". Es sei nicht erstrebenswert, "dass die USA uns mit Sanktionen nachhelfen müssen". Zugleich stellte Bütikofer aber klar: "Wenn die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dem Pipeline-Projekt zur Vollendung verhilft, wäre das ein massiver Verstoß gegen das Abkommen, das Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden zu Nord Stream 2 getroffen haben. Man könnte sich dann nicht darüber beschweren, wenn es eine scharfe Reaktion aus Washington gibt."
