Kommentare
(2) Thema austauscht immer wieder faschistische Populisten im Sinn zu haben, im Gegenteil, das bremst. Du hast doch selber gerade darauf hingewiesen, wie fatal es ist, wenn die immer hofiert werden. Wir müssen Lösungen jenseits populistischer Machenschaften finden. Übrigens sehr schöner Artikel zu einer anderen Populistin, trifft es aber auf den Punkt: <link>
@31 "nur" geringfügig abgenommen hat die Anzahl der betreuten Personen u.a. deswegen, weil es weniger Zuwanderung gab - aufgrund einer Verbesserung der Integrationsgeschwindigkeit und dem Anliegen, die Leute in Arbeit zu bekommen ja wohl kaum. Ist jetzt ne These von mir, aber ich denke das ist realistisch. Ich sag es noch mal: ich diskutiere hier jetzt nicht über die AfD. Auch du hältst das Thema am Laufen wenn du immer wieder darauf zurück kommst. Es bringt nichts, wenn man sich über ein (2)
Noch ein linksextremer Kommentar: "Arschgesichtigkeit kann man gesellschaftlich und politisch ächten und damit eindämmen. Oder man kann die Arschgesichtigkeit so lange auf Talkshowsofas und auf die Bretter der Bierzeltparteiversammlungen heben, bis enthemmte Arschgesichtigkeit als Freiheit gilt und Grundrechte als als deren Hemmnis." <link> (das Bild sagt fast mehr als der Text)
@30 Nur dass die Anzahl an betreuten Personen nur geringfügig abgenommen hat - also lag es vielmehr an Rest. Interessant an meinem Link ist zur Erinnerung wieder: die AfD ist da besonders stark, bei denen die Probleme nicht so stark sind - sie werden nur sehr stark geredet... Noch eine weitere Meinung zu den Zurückweisungen: "Und jedes Mal, wenn man sich genauer angesehen hat, was dafür nötig ist, hat man festgestellt: Der ist nicht umsetzbar. Weder rechtlich noch praktisch."
@29 Chapeu, den habe ich noch nicht gelesen. Zeigt aber auch, dass man mehr auf die Kommunen hören sollte denn als Gründe für die Verbesserung wird genau das angegeben, was die Kommunen in dem ersten Artikel als hilfreich angegeben haben: Begrenzung der Zuwanderung, Erhöhung der finanziellen Mittel und Ausbau der Unterbringungsmöglichkeiten.
Ergänzend: ich hatte auch nicht die Bezahlkarte im Sinne und auch nicht eine Senkung der Zuwendungen. Das hilft meiner Ansicht nach auch nur marginal. In meinem Link kann man nachlesen, dass von den Kommunen eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Erhöhung der finanziellen Mittel und ein verbesserter Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten als hilfreich genannt werden.
@24 es sind nicht mehr 25 %, sondern mittlerweile wohl 40 % nach einer genaueren Untersuchung, für 58 % ist die Situation noch (!) machbar und nur der ganz kleine Rest sieht es entspannt: <link> Erfahrungsgemäß gibt es auch da irgendwann einen starken Dominoeffekt, d.h. die Überlastung steigt rasant, wenn man nicht gegensteuert. 40 % ist schon ziemlich viel. Ich hatte übrigens gar nicht die AfD im Sinne.
Dabei erzeugen sie nur eine neue Runde im populistischen Karussell statt einer Lösung oder wenigstens einer Verbesserung: <link>
@23 "wo wir gar niemandem mehr helfen können" Wir müssen nicht gleich eine AfD-Alleinregierung an die Wand malen. wenn ein Viertel der Gemeinden mit den Asylbewerbern überlastet sind, dann sind es 75% nicht und sie bekommen es hin. Dann helfen wir den 25% (und eigentlich auch dem Rest) nicht, wenn wir neue Regelungen wie die Bezahlkarte einführen, die noch mehr Bürokratie und Kosten erzeugen statt zu entlasten - nur weil man sich davon Härte im Kampfe gegen die Migration verspricht.
@22 Da bin ich durchaus d'accord. Das Problem ist, Pontius, dass wir irgendwann an den Punkt kommen, wo wir gar niemandem mehr helfen können. Das kann weder in unserem Sinne noch im Sinne der wirklich Schutzbedürftigen sein. Also müssen wir in den sauren Apfel beißen… denn leider muss man nun mal Kompromisse schließen, wenn man alle mit einbeziehen möchte. Es ist ja nie das Ende vom Lied – Demokratie bedeutet auch ständiger Wandel, was wiederum allen möglichen Leuten furchtbar Angst macht.
schnelleren Umsetzung wenig abgewinnen, denn das läuft auf dem Rücken der Schwächsten ab.
@20 Das interessiert weder Populisten noch Nationalisten (letzteres will ich Merz nicht offen unterstellen, auch wenn er mit seinem Populismus auf jeden Fall nationalistische Untertöne hat). @17 Ich halte abseits des Punktes der höheren Solidarität der Länder untereinander wenig von GEAS, denn damit wird die Festung Europa gestärkt. Man hätte auch die Solidarität innerhalb der EU bei Dublin-II ohne Verschärfungen beschließen können - nur wäre es dann nicht durchgekommen. Daher kann ich der
@17 Diese Gefahr sehe ich auch. Gerade wenn das größte Land Deutschland nach der Willkommenskultur derart umschwingt, wird dies definitiv in einer Kettenreaktion durch ganz Europa enden, da dies alle Länder sofort unter Zugzwang bringt. Eine Lösung ist dies sicherlich nicht. Es verschärft eher die Probleme allenorts.
@16 Richtig. Das macht auch deutlich wie populistisch die Idee ist massenhaft ausweisen zu wollen.
(2) Viel effektiver wäre es zu schauen, schnellstmöglich das GEAS Abkommen zu realisieren – und nicht erst in zwei Jahren. Aber dafür müssen erst die entsprechenden Bedingungen an den EU Außengrenzen geschaffen werden und das dauert auch Zeit. Außerdem muss in einigen EU Ländern – ich glaube sogar in fast allen – die Rechtsgrundlage erst entsprechend geändert werden.
@14 Ach herrje, an den habe ich gar nicht mehr gedacht. Ja manche Herrschaften haben definitiv Bedürfnisse, ihren Senf dazu zu geben. @all Was meint ihr denn, was passiert, wenn Deutschland den Rambo macht und an der Grenze niemanden mehr herein lässt. Genau, alle anderen machen auch den Rambo und schicken nach Deutschland was geht und dann haben wir den Schlamassel. Genau wie Marquardt sagt: alles geht flöten, das Schengen Abkommen ... Dominoeffekt ... am Ende liegt die EU in Scherben. (2)
"Der CDU-Politiker Thorsten Frei und der bayrische CSU-Vorsitzende Markus Söder fordern, das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Es sei nicht mehr zeitgemäß. Um das wirkungsvoll umzusetzen, müsste Deutschland auch eine entsprechende Änderung des EU-Rechts erwirken und aus der UN-Flüchtlingskonvention aussteigen." <link>
"Bisher scheiterten alle Versuche der Mitgliedstaaten, sich vor dem EuGH auf eine Notlage zu berufen." <link> Im Endeffekt ist der Merzsche Vorschlag erneut Ausdruck seines Denkens von Abschottung - ich würde es zusätzlich als rückständig bezeichnen, wenn man den enormen Bedarf an Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft bedenkt.
@7 Welches Papier meinst du? Also ich kenne nur Aussagen von Sachverständigen, die darauf hinweisen, dass das was Merz möchte nach europäischen Recht nicht realisierbar ist. Und das ist genau das worauf die Grünen hinweisen. Das Migrationsthema ist ein europäisches Problem, und es wird auch nur im europäischen Verbund lösbar sein. Ich verstehe auch die Diskussionen darum nicht, denn um das zu kapieren braucht man noch nicht einmal viel Wissen, da genügt gesunder Menschenverstand.
@11 Dass du dir mit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit diesem dummen Geschwätz noch den schönen Sonntagmorgen vermiest - Hut ab.
a) Marquardt hat mit allem Recht, was er schreibt. Ich finde darin keine Falschaussage oder Unrealistisches, auch keine Unwahrheiten über die Union. b) Marquardt hat in seinem Interview durchaus Vorschläge gemacht, was geändert werden kann und muss, ohne EU-Recht zu brechen. Das wurde von der dts nur leider weggekürzt. Bevor man zur großen Schelte ansetzt, sollte man also lieber das Interview im Original lesen.
@1 So schwer zu verstehen ist der - in relativ einfacher Sprache gehaltene - Artikel doch gar nicht 🤔.
@6 Doch, auf meine Kritik hin, dass die Grünen keine Verbesserungsvorschläge machen, hast Du behauptet, ich hätte nicht zuende gelesen, und dass Marquardt Vorschläge gemacht hat. Hat er aber in Wirklichkeit gar nicht, sondern was er vorschlägt, wird bereits praktiziert. Dazu erzählt er Unwahrheiten über die Union. Also fasse Dich bitte an Deine eigene Nase mit dem "zuende lesen".
@2: Weil sie eine Überzeugung haben die sie vertreten, im Gegensatz zur CDU die versucht die Tendenzen in der Bevölkerung zu eruieren und anschließend ihre Meinung dahin ausrichtet?
Die sollten endlich aufhören nur zu reden und endlich handeln. Verfassungsrechtler Papier hat doch eindeutig erklärt, dass die von den Grünen aufgebauten aufgebauscht Hürden gar nicht bestehen.
@5 Vielleicht solltest Du selber mal versuchen, das Gelesene auch richtig zu verstehen? In @3 Habe ich lediglich auf Deinen Post in @1 geantwortet - ohne irgendwelche Bewertung dessen, was Marquard gesagt hat. Da interpretierst Du, aus welchen Gründen auch immer, etwas in meinen Post hinein, was ich dort nicht geschrieben habe!
@3 Das wird ja bislang auch so gemacht. Die Leute werden registriert und dann wird geredet. Und geredet. Insofern erzählt Marquardt nichts neues. Sondern er erzählt sogar viel Falsches: die Union will gar keine pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen, sondern will ja Unterschiede machen, und auch nicht dass mit dem "Knüppel entschieden" wird. Das ist grüner Populismus und Scharfmacherei. Nicht nur zuende lesen hilft, sondern auch richtig lesen.
>> Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung", sagte Marquardt weiter. << Das hat ja bisher auch so wunderbar funktioniert.
@1 Hat er gemacht: "Und ich erwarte, dass er in Europa ein deutliches Stoppschild aufstellt: So nicht. Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung", sagte Marquardt weiter. Zuende lesen hilft oft schon 😉
und sie machen immer weiter, obwohl sie von den Bürgern abgestraft worden sind , warum ?
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