Markus Söder schlägt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein eine Reduzierung der Zahl der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Programme vorgeschlagen. Insbesondere schlägt er vor, den Saarländischen Rundfunk in den Südwestrundfunk (SWR) und Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu integrieren. Söder ist der Meinung, dass diese beiden kleinen Sender in den größeren Rundfunkanstalten aufgehen könnten. Der Vorschlag, Sendeanstalten zusammenzulegen, gab es in der Vergangenheit häufiger, er scheiterte jedoch oft am Widerstand der betroffenen Bundesländer.
Die saarländische Landesregierung, die von der SPD geführt wird, äußerte sich kritisch zu Söders Vorschlag. In einer Stellungnahme von Staatssekretär Thorsten Bischoff, der für Medienpolitik zuständig ist, wurde betont, dass das Saarland die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks (SR) unterstützt. Laut Bischoff habe das Saarland bereits Maßnahmen ergriffen, um Effizienz und Effektivität des Senders zu erhöhen. Die Landesregierung habe beispielsweise Gehaltsobergrenzen für Intendanten und Direktoren eingeführt, die Leitungsstrukturen modernisiert und die Gremien verschlankt.
Söder schlägt auch weitere Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. So fordert er die Einsparung von mindestens 20 Sendern und die Streichung von mindestens 14 der derzeit 72 öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme. Zudem spricht sich Söder für eine deutliche Reduzierung der Spartenkanäle im Fernsehen aus. Er schlägt vor, dass 3sat und Arte zu einem internationalen Gemeinschaftsprojekt ausgebaut werden könnten und dass Tagesschau24 und andere Infokanäle miteinander verknüpft werden könnten. Einzelne Beiträge könnten dann auf mehreren Programmen ausgestrahlt werden.
Söder betont, dass er mehr Information und weniger Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben möchte. Er schlägt vor, einen Informationsanteil von 60 Prozent festzulegen und dafür Quizsendungen zu reduzieren. Ziel sei es, die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten und Überflüssiges zu streichen. Söder schlägt außerdem vor, die Zahl der Klangkörper, wie Rundfunkorchester und Big Bands, zu halbieren. Des Weiteren fordert er, die Gehälter des Führungspersonals an die Spitzengehälter des öffentlichen Dienstes anzupassen und die Verwaltungskosten um zehn Prozent zu senken. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren lehnt Söder ab.
Bereits der CDU-Bundesvorstand hatte zuvor seine Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt gegeben. Die CDU spricht sich ebenfalls für die Zusammenlegung von Sparten- und Themensendern aus und schließt eine Gebührenerhöhung nicht grundsätzlich aus, falls diese dringend notwendig sein sollte. Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll voraussichtlich im Februar eine Gebührenhöhe ab dem Jahr 2025 vorschlagen. Im Gespräch ist eine Erhöhung um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro. (eulerpool-AFX)
