Markus Söder schlägt Reduzierung von Sendeanstalten und Programmen vor
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorgeschlagen, sowohl die Zahl der Sendeanstalten als auch die Zahl der Programme zu reduzieren. Als mögliche Maßnahmen schlug Söder vor, den Saarländischen Rundfunk in den Südwestrundfunk (SWR) und Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu integrieren.
"Wir glauben, dass diese beiden kleinen Sender integrierbar sind", erklärte Söder am Mittwoch bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Ähnliche Vorschläge gab es in den vergangenen Jahrzehnten zwar immer wieder, sie scheiterten jedoch unter anderem am Widerstand der betroffenen Bundesländer.
Darüber hinaus schlug Söder vor, mindestens 20 Sender einzusparen. Konkret schlug er vor, dass mindestens 14 derzeitige 72 öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme gestrichen werden könnten. Außerdem spricht er sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Spartenkanäle im Fernsehen aus. Eine Frage sei beispielsweise, ob 3Sat und Arte zu einem internationalen Gemeinschaftsprojekt ausgebaut werden könnten oder ob tagesschau24 und andere Infokanäle miteinander verknüpft werden sollten. Einzelne Beiträge könnten dann auf mehreren Programmen ausgestrahlt werden.
Söder betonte, dass er mehr Information und weniger Unterhaltung möchte. "Wir würden gerne einen Informationsanteil von 60 Prozent festschreiben", so der bayerische Ministerpräsident. Hierfür könnten dem CSU-Politiker zufolge auch einige Quizsendungen gestrichen werden, da sie nicht zum Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehören. Das Ziel sei es, die Kernaufgaben zu erhalten und "Unnötiges" zu reduzieren.
Des Weiteren sprach sich Söder für eine Halbierung der Zahl der Klangkörper aus, zu denen unter anderem Rundfunkorchester und Big Bands zählen. Zusätzlich schlug er vor, die Gehälter des Führungspersonals der Sendeanstalten an die Spitzengehälter des öffentlichen Dienstes anzupassen und die Verwaltungskosten insgesamt um zehn Prozent zu senken. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren lehnt Söder jedoch ab.
Bereits zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand seine Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt gegeben. Eine Gebührenerhöhung wird darin nicht grundsätzlich abgelehnt, sollte sie jedoch dringend notwendig sein. Voraussichtlich im Februar soll die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Gebührenhöhe ab dem Jahr 2025 vorschlagen. Im Gespräch ist eine Erhöhung um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro. Auch die CDU spricht sich für die Zusammenlegung von Sparten- und Themensendern aus. (eulerpool-AFX)
