Mahnungen und Protest bei Bremer Einheitsfest
Bremen/Berlin (dpa) - Mit dem Politiker-Ruf nach mehr gegenseitigem Verständnis in Ost und West haben am Samstag in Bremen die Feiern zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit begonnen.
«Wir erinnern uns heute daran, dass es mutige Bürger waren, die sich die Freiheit erkämpft haben. Deshalb feiern wir das heute mit einem Bürgerfest», sagte Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bei der Eröffnung der zentralen Feier im kleinsten Bundesland.
Gegen die Feiern demonstrierten rund 2000 Menschen in der Innenstadt unter dem Motto «Kein Tag für die Nation - Kein Tag für Deutschland». Auf Transparenten war «Patriotismus nervt» oder «Gegen Staat und Kapital» zu lesen. Teilnehmer skandierten «Nie wieder Deutschland». Ihr Zug wurde von starken Polizeikräften begleitet, auch mit Hubschraubern. Vereinzelt explodierten Feuerwerkskörper. Anlässlich der zentralen Feiern in der Hansestadt war zuvor im Internet zur Gewalt aufgerufen worden. Es gab bereits Anschläge auf Gebäude.
Parallel zum Fest in Bremen erinnerten im Berliner Abgeordnetenhaus Parlament und Senat an die Wiedervereinigung der Stadt. Für Bundespräsident Christian Wulff sind 20 Jahre Deutsche Einheit «Anlass zum Feiern, aber auch zum Innehalten».
Zum Fest an der Weser werden über das Wochenende hundertausende Menschen erwartet. Es gibt viele Konzerte, bunte Paraden und eine Meile, auf der sich alle Bundesländer, der Bundestag und der Bundesrat präsentieren.
Zum Festakt am Sonntag in der Bremen Arena werden Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Wulff will hier eine große programmatische Rede halten. Bremen ist Gastgeber der Jubiläumsfeiern, weil es zurzeit den Vorsitz im Bundesrat hat.
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck appellierte bei der Feierstunde in Berlin für mehr Anstrengungen zur Integration und für sozial Benachteiligte. «Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.» Beispielsweise sollten Kinder aus Einwandererfamilien möglichst früh in Krippen und Kitas, um Deutsch zu lernen. Der Tag der deutschen Einheit sei für ihn «ein politischer Erntedanktag».
Wulff hob die tiefgreifende Umwälzung durch die Überwindung der deutschen Teilung hervor. «Die Veränderungen, die unser Land in dieser Zeit erfahren hat, sind gewaltig, besonders in Ostdeutschland. Aber nicht nur dort, sondern in allen Teilen Deutschlands hat sich unser Leben enorm gewandelt.»
Kanzlerin Merkel wünscht sich mehr Anerkennung für die Lebensleistung der Menschen aus der DDR. «Schade ist nur, dass manche bis heute nicht sehen oder verstehen wollen, dass das Staatsgebilde der DDR das eine war - und das Leben jedes Einzelnen das andere», sagte die CDU-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Sie fügte hinzu: «Das Leben in der DDR war beschwerlich und reglementiert und beschränkt, aber wir haben versucht, etwas daraus zu machen.»
Für die Linke «ist die deutsche Einheit weder vollendet noch gelungen», wie die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erklärten. «Viele Menschen haben die Ereignisse vor 20 Jahren zu Recht als Anschluss und nicht als Wiedervereinigung empfunden.»
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor einer Relativierung der bisherigen Leistungen. Der Einigungsprozess habe erstaunliche Fortschritte gemacht, sagte er der «Welt am Sonntag». Altbundespräsident Richard von Weizsäcker appellierte an die Deutschen, in der gegenseitigen Solidarität nicht nachzulassen. «Sich vereinigen heißt Teilen lernen, das gilt bis zum heutigen Tag», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Bei einem Festakt im bayerischen Coburg dankten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht (beide CDU), für die Hilfe der alten Bundesländer und der Europäischen Union beim Aufbau Ost.
Für beispielhaftes Engagement beim Zusammenwachsen von Ost und West verlieh die Bundeszentrale für Politische Bildung die mit insgesamt 15 000 Euro dotierten Einheitspreise. Den Ehrenpreis bekam der EU-Parlamentarier Werner Schulz (Grüne), der in der DDR Bürgerrechtler war.
Kritik regte sich an der Vielzahl von Feiern, vor allem an einer für Sonntagabend geplanten separaten Veranstaltung des Bundestags. Der SPD-Abgeordnete Garrelt Duin verwies auf 756 000 Euro Kosten und sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Die Feier in Berlin ist mit keiner Botschaft verbunden, die man nicht auch schon in Bremen hätte transportieren können.»
