Macron und von der Leyen machen Druck auf China

Peking (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben Druck auf China gemacht, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. «Wir zählen auf China», sagte von der Leyen nach einem Dreier-Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking. «Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt.» Macron appellierte in einem direkten Gespräch an Xi Jinping, Russland zur «Vernunft» zu bringen.

Als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat habe China «große Verantwortung», sagte von der Leyen vor Journalisten. Es könne seinen Einfluss in einer über Jahrzehnte gewachsenen Freundschaft nutzen. Die Kommissionspräsidentin warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. «Den Aggressor zu bewaffnen, wäre gegen internationales Recht, und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.» Sie setze darauf, dass China keine militärische Ausrüstung «direkt oder indirekt» zur Verfügung stelle.

Chinas Präsident hat wenig Neues zu sagen

Von der Leyen und Macron halten sich seit Mittwoch in Peking auf. Die deutsche Politikerin wurde von Frankreichs Präsident eingeladen, zu seinen Gesprächen mit Xi Jinping für eine eigene Runde hinzuzustoßen. Peking und Moskau pflegen auch nach mehr als einem Jahr russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine enge Beziehungen - allen Hoffnungen des Westens zum Trotz.

In seinen bilateralen Gesprächen mit Xi Jinping gab sich Macron zuversichtlich: «Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, (...) um Russland zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen», zitierte ihn der Élyséepalast. Vor der Presse enttäuschte Xi Jinping allerdings und wiederholte nur bekannte Positionen. Er rief zu Frieden und Verhandlungen auf, sagte aber nicht, was China dafür tun wolle. Es müsse Zurückhaltung geübt und alles vermieden werden, was die Lage verschlimmern oder außer Kontrolle geraten lassen könnte.

Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten vermieden werden, bekräftigte Xi Jinping. Kritik an Russland war von ihm nicht zu hören. Er erinnerte allgemein an Zusagen, keine Atomwaffen einzusetzen oder damit zu drohen. Auch müssten der Einsatz von biologischen und chemischen Waffen sowie Angriffe auf zivile nukleare Anlagen wie Atomkraftwerke abgelehnt werden.

Xi verweist auf russische Interessen

Damit wiederholte Xi Jinping ein im Februar vorgelegtes Positionspapier, das international auf Enttäuschung und Skepsis gestoßen war. So sollten die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien» berücksichtigt werden, sagte Xi Jinping, womit sich Peking hinter Russlands Argumentation stellt. Auch forderte er den Aufbau eines «ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmens», was gemeinhin als Kritik an den USA und der Ausweitung der Nato verstanden wird.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine gibt Chinas Präsident seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Rückendeckung, um gemeinsam Front gegen die USA zu machen. Xi Jinping war erst vor zwei Wochen in Moskau. Seit Beginn des Krieges gab es aber kein einziges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Chinas Botschafter in Brüssel, Fu Cong, sagte der «New York Times» dazu, Xi Jinping sei «sehr beschäftigt».

Der Krieg ist eines von vielen Problemen im Verhältnis zu China

Die russische Aggression habe der Stabilität in der Welt einen Schlag versetzt, beklagte Macron. Erreicht werden müsse ein dauerhafter Frieden. Es gehe darum, in naher Zukunft in eine ernsthafte Diskussion mit allen einzusteigen. «Wir wollen nicht einfach das Ende des Konfliktes, sondern den Respekt der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, was die Bedingung eines dauerhaften Friedens ist.»

Nicht nur Chinas Unterstützung für Putin, sondern auch andere Probleme haben die Beziehungen Chinas zu Europa auf einen Tiefpunkt fallen lassen: die Schieflage in den Handelsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen, Chinas Territorialansprüche und Drohungen gegen das demokratische Taiwan. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen auch Sorgen über die Gefahren der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Macron verfolgt auch wirtschaftliche Ziele

Im Umgang mit China sind auch Unterschiede zwischen Macron und von der Leyen erkennbar. Die Kommissionspräsidentin äußert sich kritischer. Aus ihrer Sicht hat sich China unter Xi Jinping verändert, tritt repressiver und aggressiver auf. Trotz aller Bedenken war der Ausbau der Wirtschaftskooperation ein wichtiges Thema des Besuchs von Macron. In seiner Begleitung reist eine 60-köpfige, hochkarätige französische Wirtschaftsdelegation.

Der Flugzeughersteller Airbus verkündete, die Produktion seiner gefragten Mittelstreckenjets mit einer weiteren Endfertigungslinie in China auszubauen. Am Rande des Besuches unterzeichnete Airbus-Chef Guillaume Faury einen Vertrag, mit dem das Airbus-Werk in Tianjin um eine zweite Endmontagelinie erweitert wird. Der Konzern verdoppelt damit seine Produktionskapazität in dem Land. Am Freitag reist Macron in die südchinesische Metropole Guangzhou weiter. Dort trifft Xi Jinping - als besondere Geste - erneut mit ihm zusammen und gibt ein Essen für ihn.