Macron nominiert Ex-Minister Breton für EU-Kommission
Paris/Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen ist einen Schritt weiter: Frankreich hat einen neuen Kandidaten für ihre EU-Kommission benannt, den Unternehmer und früheren Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton.
Damit scheinen sich die Wogen nach offenem Streit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die künftige Kommissionspräsidentin etwas zu glätten. Holprig ist der Start der Deutschen in Brüssel allemal.
Aus ihrem fein austarierten Kollegium mit 26 designierten Kommissaren hatte das Europaparlament im Nominierungsverfahren drei Anwärter gekippt - die Vertreter aus Ungarn und Rumänien wegen Interessenkonflikten und die französische Kandidatin Sylvie Goulard wegen laufender Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Macron tobte und machte von der Leyen für die Schlappe verantwortlich - ausgerechnet er, der als «Erfinder» der Nominierung der früheren Verteidigungsministerin für den Spitzenposten in Brüssel galt.
Nach mehreren Versöhnungsgesprächen der beiden schickte Macron nun seinen neuen Vorschlag - und der ist eine interessante Wahl des sozialliberalen Präsidenten. Der 64 Jahre alte Breton wurde lange eher der Rechten zugeordnet. Laut Nachrichtensender Franceinfo stand er dem früheren Präsidenten Jacques Chirac nahe - also einem Konservativen. Allerdings gilt Breton auch als früher Unterstützer Macrons bei der Präsidentenwahl 2017. «Er erzählt überall, dass er Macron "gemacht" hat», zitierte die Zeitung «Le Monde» Wirtschaftskreise.
Seit 2009 ist Breton Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Atos, von 2002 bis 2005 leitete er den französischen Telekommunikationsriesen France Télécom. Von 2005 bis 2007 war er Wirtschafts- und Finanzminister. Breton lehrte an zahlreichen Universitäten, unter anderem an der Harvard Business School.
Zugedacht ist dem französischen Kandidaten in der EU-Kommission das große und wichtige Ressort Binnenmarkt, das eigentlich auf Goulard zugeschnitten war. Mit der Benennung des Unternehmers Breton versucht der Präsident, es komplett für Frankreich zu bewahren. Von der Leyen trägt das mit.
«Ich werde den französischen Kandidaten nun so schnell wie möglich zu einem offiziellen Interview einladen, um eingehend zu besprechen, was ich erwarte», sagte die künftige Kommissionschefin am Donnerstag in Helsinki. Dazu gehöre «ein modernes Herangehen an den Binnenmarkt und die Kombination mit der Digitalisierung, die von größter Bedeutung für die Zukunft des Binnenmarkts und unserer Wirtschaft ist».
Aus von der Leyens Umfeld hieß es anerkennend, Breton sei offensichtlich ein auch im Digitalen sehr erfahrener Kandidat für dieses anspruchsvolle Portfolio. Die Botschaft war also: Könnte klappen. Doch wird auch Breton vom Europaparlament intensiv auf Interessenkonflikte abgeklopft werden, wie Linke und Grüne gleich deutlich machten. Eine Schlüsselfrage sei Bretons privates Vermögen, sagte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. Breton sei aber wohl «das richtige Kaliber» für den Posten des EU-Binnenmarktkommissars.
Eine bittere Pille für von der Leyen ist, dass mit dem männlichen Kandidaten aus Frankreich das von ihr so wichtig genommene Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der neuen Kommission nicht mehr zu halten ist. Ungarn hat ebenfalls einen Mann nachnominiert, den EU-Botschafter Oliver Varhelyi. Der neue Name aus Rumänien fehlt noch, weil dort die Regierung gestürzt ist. Von der Leyen drängelte in Helsinki, sie hoffe auf Nachricht aus Bukarest in den nächsten Tagen.
Das Debakel mit den drei vom Parlament gestoppten Kandidaten hat von der Leyen bereits den pünktlichen Start ihrer Kommission verhagelt - statt am 1. November kann sie wohl frühestens am 1. Dezember antreten. Und je länger die Hängepartie dauert, desto häufiger werden auch kritische Stimmen zu der künftigen Präsidentin laut.
Die erste Deutsche auf dem Posten seit Walter Hallstein in den 1960er Jahren - schon das wirft für manche Fragen auf. Der enorm gut vernetzte, sehr erfahrene, aber auch sehr deutschlandkritische französische Journalist Jean Quatremer schrieb zuletzt über große Sorgen, ob von der Leyens dem Job wirklich gewachsen sei. In der Kommission teilt mancher seine Kritik, dass sich von der Leyen nur mit Deutschen umgebe und zu wenig auf den Sachverstand in ihrer neuen Behörde mit immerhin 32.000 Mitarbeitern achte.
Von der Leyens Team weist das zurück und betont die enge Vernetzung der neuen Chefin mit den Spezialisten der Kommission. Die Vorbereitungen für ihre politischen Vorhaben liefen auf Hochtouren, ebenso wie vielfältige Gespräche mit dem Europaparlament. Bis 1. Dezember werde alles bestens auf der Schiene sein.
