Machtpoker in Sachsen-Anhalt - Wer regiert nach der Wahl?
Magdeburg/Berlin (dpa) - Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt hat die Debatte über mögliche Regierungsoptionen an Intensität gewonnen. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis von CDU und Linken - möglicherweise könnten die Christdemokraten die Landesregierung nur dann weiter anführen, wenn sie mit den Linken punktuell kooperiert. In Umfragen liegt die AfD weit vor den beiden Parteien.
Doch die CDU hat 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Darin ist festgelegt: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.» Was bedeutet das für die nächste Landtagswahl in Deutschland?
Die Lage in der CDU
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich deutlich positioniert: In seiner Regierung werde es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben. Eine Koalition mit ganz Rechts oder ganz Links schließt er also aus. Eine Option könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, toleriert von der Linken.
Die gilt in dem konservativen CDU-Landesverband aber als klarer politischer Gegner. Einige befürchten Parteiaustritte, wenn man kooperieren sollte. Andere argumentieren: Wenn die Linke punktuell CDU-Anträgen zustimmt, ist das keine institutionelle und strategische Zusammenarbeit, oder?
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Funke-Mediengruppe nun, die CDU-Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach verordnen, wie er sich bei der absehbar schwierigen Regierungsbildung zu verhalten habe. Die CDU-Zentrale sei kein «Zentralorgan». Sie erwartet nach der Wahl enge Gespräche zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Schulze.
Die Lage bei den Linken
Auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern möchte eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU eng mit den Mitgliedern abstimmen. Dies sei nicht nur eine wegweisende Entscheidung für Sachsen-Anhalt, sondern auch für die Linke insgesamt. Von Angern sieht positive Erfahrungen in den Kommunen, wo CDU- und Linken-Politiker teilweise zusammenarbeiten. Auf Landesebene lobt sie die Zusammenarbeit bei der kürzlich verabschiedeten Parlamentsreform.
An der Basis werden solche Gedankenspiele kritischer gesehen. Doch für viele Mitglieder wie auch Spitzenpolitiker im Bund ist die entscheidende Frage: Wie lässt sich eine AfD-Regierung verhindern? Man will alles tun, «die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten», so hat es der scheidende Parteichef Jan van Aken schon vor einiger Zeit formuliert.
Sein möglicher Nachfolger Luigi Pantisano äußert sich jetzt ähnlich. «Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen», sagte Pantisano dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Und dafür tun wir alles. Alles bedeutet eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.» Pantisano verwies auf Thüringen und Sachsen, wo es Konsultationen gibt, ohne dass die Linke Teil der Regierung ist.
Beim Linken-Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende dürfte das Thema zur Debatte stehen. Der Leitantrag der Parteispitze greift es auf. Man sei sich der Verantwortung als antifaschistische Partei bewusst, heißt es darin. Zugleich steckt eine Warnung an die CDU darin: «Wir dulden auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird.» Will sagen: Die Linke will Einfluss auf die politische Linie, wenn sie eine CDU-geführte Regierung in irgendeiner Weise unterstützt.
Vorbild Sachsen?
Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt sich in Dresden. Der sächsischen CDU-SPD-Minderheitsregierung fehlen im Parlament zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Mit dem sogenannten Konsultationsmechanismus wird die Opposition frühzeitig in Vorhaben der Koalition eingebunden - ohne die AfD.
Meist verhandelt die CDU-SPD-Koalition zuerst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, um eine Mehrheit zu bekommen. Zuletzt war das beim Polizeigesetz so. Beim aktuellen Doppelhaushalt wurden die Grünen und Linken zum Mehrheitsbeschaffer und konnten im Gegenzug ein paar eigene Wünsche durchsetzen. Alles in allem läuft das Verfahren geräuschlos.
Was ist mit Wagenknecht und den anderen?
In Sachsen war es zu der Konstellation gekommen, weil das BSW sich aus Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD zurückzog. Auch in Sachsen-Anhalt könnte die Partei die Regierungsbildung beeinflussen. Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass sich ihre Partei im Falle eines Einzugs in den Landtag bei Abstimmungen über Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte es unter bestimmten Umständen zur Wahl eines AfD-Regierungschefs reichen. Da das BSW in Umfragen nur bei 4 Prozent lag, ist aber offen, ob die Partei überhaupt ins Parlament kommt.
Welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist ohnehin eine zentrale Frage: Bei FDP und Grünen steht der Einzug in den Landtag auf der Kippe, auch die SPD steht in Umfragen vergleichsweise knapp über fünf Prozent. Sie alle setzen deshalb die Botschaft: Wer eine absolute AfD-Mehrheit verhindern wolle, müsse dieses Mal kleinere Parteien wählen. Je mehr Parteien es ins Parlament schaffen, desto unwahrscheinlicher wird eine von der AfD angestrebte Alleinregierung.
