Maas schöpft nach Obama-Rede neue Hoffnung auf No-Spy-Abkommen
Berlin (dts) - Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Ausspähmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA zu begrenzen, schöpft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) neue Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen. Präsident Obama hat jetzt erste Schritte gemacht", sagte Maas der "Bild am Sonntag".
"Die NSA sollte nicht mehr völlig ungebremst weiter Daten sammeln können." Schließlich gebe es in den Vereinigten Staaten "längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen gar nicht ausgewertet werden können und daher auch keinen Beitrag zur Sicherheit vor Terroranschlägen leisten", so Maas. Ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA hält der SPD-Politiker für die Verbesserung der Beziehungen für dringend erforderlich: "Erst wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt, werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können."
"Die NSA sollte nicht mehr völlig ungebremst weiter Daten sammeln können." Schließlich gebe es in den Vereinigten Staaten "längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen gar nicht ausgewertet werden können und daher auch keinen Beitrag zur Sicherheit vor Terroranschlägen leisten", so Maas. Ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA hält der SPD-Politiker für die Verbesserung der Beziehungen für dringend erforderlich: "Erst wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt, werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können."
