Maas prangert Kriegsverbrechen in Syrien an
New York (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der umkämpften Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert.
«Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei», sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Maas rief die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad und seinen wichtigsten Alliierten Russland auf, die dramatische Lage nicht weiter zu ignorieren. Als Konfliktparteien stünden sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. «Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen. (...) Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.»
Der russische Botschafter Wassili Nebensja wies solche Vorwürfe zurück und sagte, dass sich Berichte über die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern oft auf Falschinformationen stützten.
Die syrischen Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr unterstützt von russischen Luftangriffen eine Offensive auf Syriens letzte große Rebellenregion um die Stadt Idlib begonnen. Trotz einer im Januar verkündeten Waffenruhe setzten sie ihre Angriffe fort und konnten zuletzt wichtige Geländegewinne erzielen. Dominiert wird das Gebiet von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Es kämpfen dort aber auch gemäßigtere Gruppen.
Die Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore zeichnete in der Sicherheitsratssitzung ein katastrophales Bild der Lage in Syrien. In den vergangenen zwei Jahren seien 2000 Kinder in den Kämpfen getötet worden. Der Bedarf an humanitärer Hilfe übertreffe die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem.
Fore appellierte eindringlich an die Mitglieder des Sicherheitsrats, «für die Kinder Syriens aufzustehen». «Wir brauchen unbedingt eine Waffenruhe im Nordwesten Syriens», sagte sie. «Wir können es uns nicht leisten, ein weiteres Jahr zu verlieren.» 2021 jährt sich der Beginn des Krieges zum zehnten Mal.
Auch Maas forderte eine sofortige Waffenruhe und bessere Zugänge für humanitäre Hilfslieferungen. Zudem müssten die Bemühungen um eine politische Lösung verstärkt werden. «Ein Regime, das seine eigene Bevölkerung tötet und foltert, kann nicht für dauerhaften Frieden und Stabilität in Syrien sorgen», betonte Maas. «Diejenigen, die weiterhin in diesem Krieg kämpfen, müssen dies endlich einsehen.»
Deutschland und Frankreich versuchen derzeit, einen Gipfel mit der Türkei und Russland zustande zu bringen, um die Kämpfe zu beenden. Maas betonte, dass es an Russland liege, ob dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs zustande komme. «Wir werden alle Möglichkeiten nutzen müssen, (...)Druck auszuüben auf diejenigen, die in Syrien Krieg führen», betonte er.
Der deutsche Außenminister schloss in New York auch Sanktionen nicht aus, um den Druck auf die an den Kämpfen beteiligten Länder zu erhöhen. Dies sei aber «immer das letzte Mittel», sagte er der ARD. Wiederaufbauhilfe für Syrien schloss Maas bis auf weiteres aus. «Letztlich wäre das nur ein Beitrag dazu, die Macht Assads weiter zu stabilisieren. Daran hat sicherlich die internationale Staatengemeinschaft kein Interesse.»
