Maas kritisiert Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention
Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen in der Türkei geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Nacht zu Samstag per Dekret den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verkündet.
Der Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP und der Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt seien «absolut die falschen Zeichen», sagte Maas am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Als positiv wertete der SPD-Politiker allerdings die Entspannung der Lage im östlichen Mittelmeer. Dort hatte die Türkei zuletzt die EU-Länder Griechenland und Zypern mit umstrittenen Erdgaserkundungen provoziert.
«Wir werden weiterhin uns darum bemühen, im Dialog zu bleiben», sagte Maas. Man werde diesen auch nutzen, um die falschen Signale anzusprechen.
Zu dem Ministertreffen in Brüssel legte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen umfassenden Bericht über den Stand der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vor. Er soll als eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche dienen und beinhaltet auch Optionen für den Fall, dass die Türkei weiter auf Konfrontationskurs zur EU geht.
Dazu gehören auch Maßnahmen gegen «für die türkische Wirtschaft wichtige Sektoren» wie den Tourismus, wie am Montag zunächst die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Zudem werden unter anderem Ein- und Ausfuhrverbote für bestimmte Güter und Technologien als mögliche Strafmaßnahme genannt.
Erdogan hatte am Freitag den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verkündet. Bereits am Mittwoch hatte zudem die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara unter anderem wegen Terrorvorwürfen beim Verfassungsgericht eine Klage zum Verbot der HDP eingereicht. Sie verlangt zudem ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 HDP-Politiker, unter anderem für die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan sowie für den seit 2016 inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament.
