Luxemburg (dts) - Mit Blick auf das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Europäische Union zum Widerstand gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der ...

Kommentare

(6) LordRoscommon · 01. April um 01:20
@5: Die Verhandlungen mit der Türkei liegen auf Eis, und zwar schon lange. Da kuscht keiner vor Erdo. Mit Erdo vorneweg wird die Türkei kein EU-Mitglied. - Bürgerrechte werden eingeschränkt? Seit wann ist es ein Bürgerrecht, seine eigene tödliche Seuche an möglichst viele andere zu verbreiten?
(5) jub-jub · 01. April um 01:01
Und was ist mit Erdogans Türkei? Da sollten jegliche Beitrittsverhandlungen umgehend abgebrochen werden, aber da kuscht die EU vor Erdogan. Die EU kann nach der Corona-Krise immernoch etwas unternehmen, falls Orbán das Pandemie-Notstandsgesetz nach der Corona-Infektion nicht aussetzt und ich zur Normalität zurückkehren sollte. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten handeln in der Corona-Krise mehr oder weniger auch nicht unbedingt demokratisch und schränken die Bürgerrechte massiv ein.
(4) LordRoscommon · 01. April um 00:36
@2: Nein, das ist Job des EU-Ratspräsidenten, also Charles Michel aus Belgien.
(3) B-Ost · 01. April um 00:34
"Die EU sei gegründet worden, damit es keinen Krieg mehr gebe." Als wenn Orban Kriegspläne ausarbeiten würde.
(2) BlueBaron · 01. April um 00:30
Da muss Ursula vonderdings wohl mal ein Machtwort sprechen.
(1) LordRoscommon · 01. April um 00:09
Da hat Asselborn völlig recht! Und Polen muss der nächste Kandidat dafür sein. Wir brauchen die Möglichkeit, Mitglieder, die die EU wertlich missachten und nur finanziell ausnutzen, zu feuern. Nein, der EU-Kommission gehört nicht die Macht übertragen, aber dem EU-Parlament.
 
Diese Woche
02.06.2020(Heute)
01.06.2020(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News