Lukaschenko kündigt Militäreinheit mit Russland an
Minsk (dpa) - Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Dies habe er mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim informellen Gipfel der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sankt Petersburg vereinbart, sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der Staatsagentur Belta. «Die Basis dieser Einheit sind die Streitkräfte der Republik Belarus.» Grund für den Schritt seien die wachsenden Spannungen an der Grenze zur Ukraine, sagte der 68-Jährige weiter. Über inoffizielle Kanäle habe er erfahren, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane. Man müsse daher darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit des Landes erhöhen lasse.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach in einer Stellungnahme von falschen Beschuldigungen. Die Ukraine sei das Opfer, nicht der Täter, sagte der Spanier. «Solche unbegründeten Anschuldigungen sind völlig inakzeptabel.»
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu lediglich, Putin und Lukaschenko diskutierten in ihren bilateralen Gesprächen ständig über eine Vielzahl von Bereichen, dazu gehöre auch das Thema Verteidigung. Dies sei in der Militärdroktin des Unionsstaates vorgesehen, den beide Länder bilden.
Der auch als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Lukaschenko hatte stets erklärt, sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen zu wollen. Zugleich schloss er das angesichts der Lage nicht aus. Belarus hat schon von Anfang an zum Ärger der Ukraine seine Militärstützpunkte bereitgestellt für die russischen Angriffe auf die Ukraine. Aus Sicht der Ukraine ist Belarus bereits Kriegspartei.
