Lucke: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands soll mit Verfahren wegen EEG geschwächt werden

Berlin (dts) - Laut Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit dem Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, geschwächt werden. "Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern", sagte Lucke am Mittwoch in Berlin. In dieses Muster fiele beispielsweise auch die massive Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, ohne, dass dabei berücksichtigt würde, dass diese mit einem enormen Kapitalabfluss aus Deutschland erkauft werden.

Zugleich betonte der AfD-Sprecher aber auch, dass das EEG insgesamt dringend reformbedürftig sei. Bereits die zugrunde liegende Idee, Energie teuer, um Arbeit billig zu machen, sei schlicht ideologisch motivierter Unfug gewesen. Ohne eine vernünftige Reform, die das EEG wieder auf marktwirtschaftliche Füße stelle, werden am Ende einmal mehr die Bürger die Zeche begleichen, konstatiert Lucke abschließend: "Entweder werden sie für Strom immer höhere Preise zahlen müssen oder aber sie bezahlen die Energiewende mit Arbeitsplatzverlusten und steigenden Preisen für energieintensive Güter, wenn der Ökostromrabatt fällt."