London wirbt für europäische Seeschutzmission gegen Iran
London/Teheran/Washington (dpa) - Großbritannien hat nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus eine europäische Seeschutzmission in der Region angeregt.
Ein solcher Einsatz solle Schiffe schützen, die durch die für den internationalen Handel wichtige Meerenge fahren, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt im Unterhaus in London. Zusagen aus anderen europäischen Ländern wurden zunächst nicht bekannt. Hunt betonte, Diskussionen darüber würden im Laufe der Woche fortgeführt.
Ob Deutschland sich beteiligen wird, war zunächst offen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit Hunt telefoniert. Am Montag erklärte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. «Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss.» Man werde sich mit Frankreich und Großbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erklärung an, dass es Maßnahmen geben werde, um den Gefahren in der Straße von Hormus zu begegnen.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend, wichtig sei jetzt, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammenblieben. «Nur so können wir einerseits dem Iran klare Schranken aufweisen und uns andererseits von der abgelehnten US-Druckpolitik unterscheiden.» Jede Mission müsse aber völkerrechtlich legitimiert sein, entweder durch die UN oder die EU. «Nebenbei wird Großbritannien erkennen, dass es in der EU doch besser aufgehoben ist als außerhalb», meinte Wadephul im Hinblick auf den Brexit.
Die EU hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Piraterie-Mission «Atalanta» der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr. Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den vergangenen fünf Jahren gab es dort kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe.
Für neue Schlagzeilen sorgte derweil die Mitteilung der Iraner, sie hätten ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe. US-Präsident Donald Trump wies die Angaben zurück und drohte dem Iran angesichts der zunehmenden Spannungen erneut mit Konsequenzen.
Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im vergangenen Jahr und besonders nach der Verhängung neuer scharfer US-Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische Öltanker im Persischen Golf und nun die Festnahme angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.
Trump sagte am Montag mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran: «Wir sind bereit für das absolut schlimmste Szenario - und wir sind auch bereit dafür, Vernunft walten zu lassen.» Es könne sehr leicht in beide Richtungen gehen. Trump beklagte: «Es fällt mir zunehmend schwer, einen Deal mit dem Iran zu wollen, weil sie sich sehr schlecht benehmen.» Er betonte aber auch, er wolle sich zunächst zurücklehnen und abwarten.
