Berlin (dpa) - Der Weg für die notwendige Neuorganisation der Jobcenter ist frei. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD einigte sich in der Nacht auf die Grundzüge einer Reform. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Kernpunkt ist eine Änderung des Grundgesetzes, damit die ...

Kommentare

(2) k293295 · 20. März 2010
@1: Völlig richtig! Das BVerfG stellt fest, daß irgendwas nicht GG<konform ist, also wird nicht das betreffende Gesetz zurückgenommen/geändert, sondern das GG angepaßt. Es ist zum Aus-der-Haut-fahren! Schluß damit!
(1) bigbengel · 20. März 2010
Ob das BVG dabei unbedingt an eine Grundgesetzänderung gedacht hat sei allerdings mal dahingestellt... Ginge sicher auch anders, aber unser Sche*ss-Politiker wollen/können ja alles nur auf dem Weg des geringst möglichen Widerstands erreichen und vor allem ohne nachzudenken. Gnade ihnen Gott (und das sage ich als Atheist) wenn das mal nimmer funzt weil das Volk aufgewacht ist...
 
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