Lobbyismus oder legitime Mittelverwendung? Kontroverse um EU-Gelder für NGOs
Im Europäischen Parlament ist ein lebhafte Debatte über die Verwendung von EU-Geldern durch Umweltorganisationen und andere Nichtregierungsorganisationen entbrannt. Der Auslöser sind Vorwürfe, dass finanzielle Mittel des Life-Programms der Europäischen Kommission angeblich genutzt wurden, um Abgeordnete durch massenhaft versendete Lobby-E-Mails zu beeinflussen.
Nichtregierungsorganisationen, darunter Transparency International (TI), weisen die Vorwürfe vehement zurück. Nicholas Aiossa, EU-Direktor von TI, bekundete bei einer Pressekonferenz in Brüssel, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für Regelverstöße oder den Missbrauch von EU-Geldern. Er kritisierte scharf die Führung des Haushaltskontrollausschusses und insbesondere die Mitte-Rechts-Fraktion EVP, der auch CDU und CSU angehören, und bezichtigte sie einer gezielten Kampagne gegen NGOs.
Die Anschuldigungen der EVP werden von der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier unterstützt. Sie bezeichnet die Vorwürfe gegen die NGOs als ungeheuerlich und verweist auf Vertragsdokumente, die belegen sollen, dass Abgeordnete und Kommissionsbeamte gezielt beeinflusst werden sollten. Auch politisch motivierte Klagen seien angeblich mitfinanziert worden.
Eine deutliche Unterstützung für die NGOs kommt von Grünen-Europaabgeordnetem Daniel Freund, der sich gegen die Vorwürfe stellte und betonte, wie wichtig kritische Stimmen der Zivilgesellschaft sind, um gegen mächtige Industrien wie die Öl- und Gasbranche zu bestehen. Auch aus der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) kommt Kritik an der EVP, der vorgeworfen wird, NGOs bewusst in ein negatives Licht zu rücken, um langfristig deren finanzielle Unterstützung zu gefährden.
Letztlich räumt Hohlmeier ein, dass Organisationen das Recht haben, ihre Anliegen zu äußern. Die zentrale Frage bleibe jedoch, ob EU-Gelder zur Unterstützung solcher Interessenvertretungen genutzt werden sollten. Grundsätzlich unterstütze man das Life-Programm, welches unter anderem öffentliche Institutionen, Universitäten und Institute bei Projekten in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie finanziert. Die umstrittenen finanziellen Zuwendungen belaufen sich nach Angaben aus dem Parlament auf etwa 15 Millionen Euro.
