Lob von allen Seiten für Merkels Rede in den USA
Insbesondere die US-Demokraten fühlen sich von Merkels Appell zu mehr Klimaschutz-Anstrengungen unterstützt. Nach Merkels Rückkehr flog am Mittwochabend der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Richtung USA ab. Nachdem bei Merkels Visite am Dienstag in den deutsch-amerikanischen Beziehungen noch alles zum Besten schien, muss der FDP-Chef bei seinem ersten Washington-Besuch im neuen Amt den überraschend geplatzten Opel-Verkauf zur Sprache bringen. Für das Scheitern trägt der US-Mutterkonzern General Motors die Verantwortung.
Der Beifall für Merkels Rede hielt auch am Mittwoch in den USA an. Der Aufruf der Kanzlerin zu einschneidenden Begrenzungen des CO2-Ausstoßes habe geholfen, demokratische Vorstöße zu einem Klimaschutz-Gesetz «in Schwung zu halten», zitierte die «Washington Post» am Mittwoch Senator John Kerry. Er ist einer der Hauptinitiatoren einer Vorlage zur Reduzierung der Treibhausgase, die als Verursacher der globalen Erwärmung gelten.
Merkel hatte sich bei einem eintägigen Besuch in Washington am Dienstag - 20 Jahre nach dem Mauerfall - in einer historischen Rede vor beiden Häusern des Kongresses für die amerikanische Hilfe bei der Wiedervereinigung bedankt. Die CDU-Politikerin, die am Mittwoch nach Berlin zurückkehrte, warb in ihrer Rede aber auch eindringlich für einen Erfolg bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.
Beifall kam daheim auch aus den Reihen von SPD und Grünen. Die Regierungschefin habe «ihre Chance genutzt», sagte SPD-Fraktions-Vize Gernot Erler am Mittwoch im Sender RBB. Sie habe glaubwürdig und authentisch über ihre eigene «Erfahrung der Unfreiheit» in der DDR gesprochen. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller begrüßte, dass Merkel beim Klimaschutz und dem gemeinsamen Vorgehen «Klartext» geredet habe. Die Äußerungen zu Afghanistan seien dagegen wenig konkret gewesen, sagte die Parlamentarierin. Insgesamt habe die Regierungschefin Impulse für das transatlantische Verhältnis gesetzt.
Nach Ansicht des früheren deutschen Botschafters in Washington, Wolfgang Ischinger, hat die Kanzlerin vor dem US-Kongress «genau den richtigen Ton» getroffen. Er warnte im Deutschlandradio Kultur aber davor, die Wirkung von Merkels Forderungen etwa zum Klimaschutz zu überschätzen. Nach Auffassung der Linkspartei hat Merkel die Chance verpasst, sich für eine friedlichere Welt einzusetzen. So habe sie keine Worte gefunden, um Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten aufzufordern, sagte der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke.
Westerwelle wird bei seinem Besuch auch versuchen, Hintergründe zur überraschenden Kehrtwende von GM beim geplanten Verkauf von Opel zu erfahren. Dies deuteten Regierungskreise in Berlin an. Im Mittelpunkt wird aber ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton stehen. Außerdem sind Begegnungen mit einflussreichen Senatoren geplant.
In der Bundesregierung war eingeräumt worden, dass sie von der GM-Entscheidung, Opel nicht an Magna zu verkaufen, überrascht worden sei. Gespräche mit der amerikanischen Regierung hätten nicht darauf hingedeutet. Beim Treffen von Merkel mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus am Dienstag sei das Thema Opel nicht angesprochen worden. Die Regierung will in weiteren Gesprächen mit der US-Regierung nun darauf dringen, dass GM den staatlichen Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlt und auch ein Konzept für die Zukunft von Opel vorlegt.
