Liquidieren und neu: Wie Ex-BSWler weiter mitregieren wollen

Erfurt (dpa) - Im Schatten der Landtagswahl Sachsen-Anhalt erfindet sich in Thüringen ein Koalitionspartner von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt neu: Ex-BSWler um Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Katja Wolf wollen die bisherige BSW-Fraktion auflösen und eine neue Fraktion bilden, kündigten Vertreter der Gruppe im Thüringer Landtag an. Sie wollen damit eine dauerhafte Regierungskrise abwenden.

Den Angaben nach soll die BSW-Fraktion am Mittwoch aufgelöst und ein Liquidator bestellt werden. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte Wolf.

Neue Partei im Eiltempo gegründet

Erst am Sonntag hatte die bisherige BSW-Landeschefin mit Mitstreitern überraschend und eilig eine neue Partei gegründet. Sie heißt Thüringen.Gerecht. Sie soll die neue Fraktion tragen. «Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität», sagte Wolf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war bisher in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Nun sollen stattdessen die neue Partei und die neue Fraktion Voigts Landesregierung stützen. 

Voigts Bündnis wird dadurch aber mit weniger Stimmen als bisher auskommen - voraussichtlich 39 statt wie bisher 44. Die Linke, die es vorher schon für Mehrheiten brauchte, gewinnt an Einfluss. Die neue Fraktion wird dem Vernehmen nach zehn Mitglieder haben - die alte BSW-Fraktion bestand einst aus 15 Abgeordneten. Drei verließen sie vor kurzem und wollen in einer parlamentarischen Gruppe ihr eigenes Ding machen.

Kritiker sprechen von Postengeschacher

Übrig bleiben zwei BSW-Abgeordnete, die nicht aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind: Anke Wirsing und Sven Küntzel wollen als Fraktionslose weitermachen. Sie warfen Wolf und ihren Fraktionskollegen Postengeschacher vor und stellten die drei Minister infrage, die aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind. «Sie sind auf dem Ticket des BSW in den Thüringer Landtag sowie in die Landesregierung eingezogen - nicht auf Basis einer im Nachhinein gegründeten Kleinstpartei oder Zweckfraktion», erklärten sie. Aus Sicht der beiden BSW-Abgeordneten ist die Grundlage der bisherigen Koalition mit den Parteiaustritten geplatzt. 

Kritik kam auch von der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal: «Aus dem BSW werden immer neue politische Resteverwertungen zusammengeschraubt, während Mandate, Fraktionsgelder und Ministersessel bloß keinen Schaden nehmen dürfen», erklärte sie. Muhsal äußerte rechtliche Zweifel an der geplanten Fraktions-Neugründung.

Wie es mit dem Koalitionsvertrag weitergeht

Wolf verteidigte das Vorgehen und den Verbleib der Abgeordneten im Landtag. «Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern sie von uns.» Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach betonte, dass die Auflösung der Fraktion und die Gründung einer neuen rechtlich sicher über die Bühne gehen soll. Anliegen sei es, den Landtag arbeitsfähig zu halten. Am Mittwoch soll eine dreitägige Landtagssitzung beginnen. 

Die Parteigründung am Sonntag nannte Wolf spontan - sie kam sogar für andere Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Nach ihren Angaben hat die neue Partei zunächst 14 Mitglieder und ein vorläufiges Programm. Ein Parteitag solle bald einberufen werden. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Mitgründer. «Wir wollen auf Nummer sicher gehen.»

Wolf sieht keine größeren Probleme darin, dass der Regierungsvertrag in Thüringen von CDU, BSW und SPD unterschrieben worden sei. «Wir haben ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben.» Das gelte auch für Ministerpräsident Voigt sowie SPD-Chef und Innenminister Georg Maier. Juristisch werde noch geklärt, ob die drei Partner möglicherweise nochmals eine Unterschrift leisten müssten, sagte Wolf auf Nachfrage. Trotzdem: Die SPD will am späten Montagabend ihre Parteigremien darüber entscheiden lassen.