Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration
Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt der Mitte" eine Chance hat. Die FDP will dabei das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz miteinander verbinden. Das aber werde wohl nicht mehr gelingen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt".
"Es ist ja zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag war. Und es gab ja keine Mehrheit. Und deshalb bin ich mal gespannt, wie man das begründen will." Die Union sei sehr klar: "Wir wollen die illegale Migration stoppen. Und wir machen das aus Überzeugung, dass ist deutlich geworden und wollen diesen Weg auch gehen."
Die FDP hätte dem Unionsantrag auch schon vergangene Woche zustimmen können, so Linnemann. "Die Dinge, die da drin standen, die wurden ja von der FDP eigentlich unterstützt." Nun aber bleibe nicht mehr viel Zeit für parlamentarische Lösungen: "Wir haben nur noch einen Sitzungstag. Auch das sieht für mich wie Wahltaktik aus." Wenn rund ein Viertel der Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden nicht folge, sei klar, dass dann dort auch Unruhe herrsche.
Auch der Zehn-Punkte-Plan zur Migration des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck wird aus Linnemanns Sicht nichts mehr verändern. Er finde es "schon amüsant, dass jetzt auf einmal eine Woche später alle Parteien kommen und sagen: Wir haben doch noch mal Vorschläge, worüber ihr mit uns reden wollt". Die Vorschläge hätten vorgelegen. "Dann hätte man aufhören müssen, uns in die rechte Ecke zu schieben, sondern hätte man in der Sache mit uns reden müssen. Leider ist das nicht passiert."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Union, SPD und Grüne unterdessen auf, den Streit um die Migrationspolitik zu beenden. "Die Menschen wollen, dass die Parteien sich zusammenreißen und Ordnung in die Migration bringen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist unser Job." CDU-Chef Friedrich Merz, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hätten in den letzten Tagen vieles angekündigt, aber nichts umgesetzt.
"Jetzt ist aber die Zeit für Handeln - geredet haben wir genug", sagte Dürr. "Insbesondere SPD und Grüne müssen in die Mitte zurückkehren und die Maßnahmen mittragen, die sich die breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht." Dürr hatte SPD, Grüne und Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag neue Migrationsgesetze zu beschließen. Die FDP hatte vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform zu verknüpfen und noch vor der Bundestagswahl im Parlament zur Abstimmung zu bringen.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verstärkte den Druck. Jetzt seien die anderen Parteien gefragt, so der frühere Bundesjustizminister. "Wollen sie aus Wahlkampfgründen die Polarisierung weiter anheizen oder zeigen, dass Demokraten Probleme lösen. Die FDP zeigt den Weg der politischen Mitte auf. Jetzt kommt es darauf an, ob eine Mehrheit ihn gehen möchte." Die FDP wolle "eine striktere Migrationspolitik, ohne dabei auf Extremisten im Parlament angewiesen zu sein".
