Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration

04. Februar 2025, 14:46 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Carsten Linnemann am 03.02.2025
via dts Nachrichtenagentur
Carsten Linnemann am 03.02.2025
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht an die Erfolgschancen des FDP-Vorschlags für einen "Migrationspakt der Mitte", während FDP-Fraktionschef Christian Dürr die anderen Parteien auffordert, gemeinsam Migrationsgesetze zu beschließen. Die FDP drängt auf eine striktere Migrationspolitik ohne extremistische Einflüsse.

Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt der Mitte" eine Chance hat. Die FDP will dabei das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und die Punkte aus dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz miteinander verbinden. Das aber werde wohl nicht mehr gelingen, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt".

"Es ist ja zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag war. Und es gab ja keine Mehrheit. Und deshalb bin ich mal gespannt, wie man das begründen will." Die Union sei sehr klar: "Wir wollen die illegale Migration stoppen. Und wir machen das aus Überzeugung, dass ist deutlich geworden und wollen diesen Weg auch gehen."

Die FDP hätte dem Unionsantrag auch schon vergangene Woche zustimmen können, so Linnemann. "Die Dinge, die da drin standen, die wurden ja von der FDP eigentlich unterstützt." Nun aber bleibe nicht mehr viel Zeit für parlamentarische Lösungen: "Wir haben nur noch einen Sitzungstag. Auch das sieht für mich wie Wahltaktik aus." Wenn rund ein Viertel der Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden und Parteivorsitzenden nicht folge, sei klar, dass dann dort auch Unruhe herrsche.

Auch der Zehn-Punkte-Plan zur Migration des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck wird aus Linnemanns Sicht nichts mehr verändern. Er finde es "schon amüsant, dass jetzt auf einmal eine Woche später alle Parteien kommen und sagen: Wir haben doch noch mal Vorschläge, worüber ihr mit uns reden wollt". Die Vorschläge hätten vorgelegen. "Dann hätte man aufhören müssen, uns in die rechte Ecke zu schieben, sondern hätte man in der Sache mit uns reden müssen. Leider ist das nicht passiert."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Union, SPD und Grüne unterdessen auf, den Streit um die Migrationspolitik zu beenden. "Die Menschen wollen, dass die Parteien sich zusammenreißen und Ordnung in die Migration bringen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist unser Job." CDU-Chef Friedrich Merz, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hätten in den letzten Tagen vieles angekündigt, aber nichts umgesetzt.

"Jetzt ist aber die Zeit für Handeln - geredet haben wir genug", sagte Dürr. "Insbesondere SPD und Grüne müssen in die Mitte zurückkehren und die Maßnahmen mittragen, die sich die breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht." Dürr hatte SPD, Grüne und Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag neue Migrationsgesetze zu beschließen. Die FDP hatte vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform zu verknüpfen und noch vor der Bundestagswahl im Parlament zur Abstimmung zu bringen.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verstärkte den Druck. Jetzt seien die anderen Parteien gefragt, so der frühere Bundesjustizminister. "Wollen sie aus Wahlkampfgründen die Polarisierung weiter anheizen oder zeigen, dass Demokraten Probleme lösen. Die FDP zeigt den Weg der politischen Mitte auf. Jetzt kommt es darauf an, ob eine Mehrheit ihn gehen möchte." Die FDP wolle "eine striktere Migrationspolitik, ohne dabei auf Extremisten im Parlament angewiesen zu sein".

Politik / Deutschland / Parteien / Wahlen / Asyl / Integration
04.02.2025 · 14:46 Uhr
[0 Kommentare]
Verkehrswelle zum Wochenende
München (dpa) - Wer rund ums Wochenende auf den Straßen unterwegs ist, sollte laut ADAC Zeit für Staus und Verzögerungen einplanen. Vor allem am Samstag und Sonntag werde es auf den Routen in und aus Wintersportgebieten eng, zum Beispiel in den Alpen, teilte der Automobilclub mit. Das liege am Ferienbeginn in Sachsen sowie den nördlichen Niederlanden und dem Ende der Ferien in Mecklenburg- […] (00)
vor 3 Minuten
Travis Kelce denkt nach der Niederlage im Super Bowl über Optionen für seine Zukunft nach.
(BANG) - Travis Kelce denkt nach der Niederlage im Super Bowl über Optionen für seine Zukunft nach. Der 35-jährige Sportler, der mit Taylor Swift zusammen ist, plant, sich Zeit zu nehmen, um seine Möglichkeiten zu prüfen, bevor er entscheidet, ob er in der nächsten NFL-Saison zurückkehrt. Travis, der für die Kansas City Chiefs spielt, sagte in seinem 'New Heights'-Podcast: "Ich weiß, jeder will […] (00)
vor 11 Stunden
Screenshot «Astro Bot»
Berlin (dpa/tmn) - Eine zum Raumschiff umfunktionierte Playstation 5 mit schimmerndem Raketenantrieb? Das kann nur eins bedeuten: Astro ist zurück. Und tatsächlich durchkreuzt der Roboter mit seiner treuen Crew wieder den Weltraum auf der Suche nach neuen Abenteuern. Und darauf müssen sie im dritten Teil der «Astro»-Reihe nicht lange warten: Denn in dem neuesten Game «Astro Bot» zerstört der fiese […] (00)
vor 4 Stunden
Assassin’s Creed Shadows – Neue technische Maßstäbe dank der Anvil-Engine
In einem neuen Trailer zeigt Ubisoft Details zu den PC- und New-Gen-Features von Assassin’s Creed Shadows. Als erstes Spiel der Serie, das exklusiv für PlayStation 5, Xbox Series X|S und PC erscheint, setzt Assassin’s Creed Shadows neue technische Maßstäbe dank der Weiterentwicklung der Anvil-Engine, die die neuesten Hardware-Fähigkeiten voll ausschöpft. In einem veröffentlichten QA geht […] (00)
vor 6 Stunden
Starttermin für Red-Sex-Doku-Serie
Die Serie mit acht Episoden soll am 8. April Premiere feiern. Der Streaming-Dienst Netflix hat die Doku-Serie The Cloubouse: A Year With the Red Sox über das traditionsreiche Baseball-Team angekündigt. Die Produktion von Emmy-Preisträger Greg Whiteley («Last Chance U») nimmt die Zuschauer erstmals mit hinter die Kulissen der Boston Red Sex. Die Serie wird am 8. April ausgestrahlt. Der Druck ist groß, wenn man für eines der größten Franchises […] (00)
vor 4 Stunden
Tennis: ATP-Tour - Argentina Open
Buenos Aires (dpa) - Tennisstar Alexander Zverev hat sein erstes Match nach der Niederlage im Australian-Open-Finale gewonnen. Der Weltranglistenzweite setzte sich im Achtelfinale des Sandplatzturniers in Buenos Aires gegen den Serben Dusan Lajovic mit 6: 4, 6: 4 durch. Im Viertelfinale trifft der an Nummer eins gesetzte Hamburger auf den Sieger des argentinischen Duells zwischen Juan Manuel […] (00)
vor 3 Stunden
Finleap: Wie ein Berliner Fintech-Traum zerbrach
Es war ein ambitioniertes Projekt. 2017 erklärte das Bundeswirtschaftsministerium Finleap zum „digitalen Kompetenzzentrum“ für Finanz-Start-ups. finleap – Fintech Company Builder – Reshaping the Future of Finance Die Gründer Jan Beckers und Ramin Niroumand wollten in Berlin eine Brutstätte für das Banking der Zukunft schaffen. Heute ist von dieser Vision nicht mehr viel übrig. Zwei Pleiten, ein Scherbenhaufen […] (00)
vor 8 Stunden
Neue Ausstellung in der Kunsthalle Mainz
Mainz, 12.02.2025 (lifePR) - Marc Bauer Dineo Seshee Bopape Rivane Neuenschwander Radical Imaginaries Studio Tabita Rezaire Sarah Ancelle Schönfeld 07/03/25–15/06/25 Eröffnung am 06/03/25 um 19 Uhr Immer wieder gab es in der Geschichte der Kunst Gegenentwürfe zum vorherrschenden Kanon und zum krisenhaften Zeitgeschehen. Auch heute fordern Künstler*innen dazu auf, starre Denkmuster zu […] (00)
vor 10 Stunden
 
Gravierende Störungen im Bahnverkehr im Norden
Berlin (dpa) - Immer mehr Züge im Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn fallen aus. Von […] (00)
Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv)
Berlin - Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den […] (02)
Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv)
Berlin - Trotz Drohungen der Hamas mit einer Aussetzung der weiteren Freilassung von Geiseln […] (00)
Heinrich Bedford-Strohm
München/Stendal (dpa) - Der Vorsitzende des Weltkirchenrates, Heinrich Bedford-Strohm, betont […] (02)
«Handmaid’s Tale» geht im April weiter
In Deutschland wird Magenta TV zeitgleich mit der US-Fassung fortgesetzt. In der letzten Staffel von The […] (00)
Beurer – Produkte für die perfekten Wohlfühlmomente zum Valentinstag
Der Valentinstag steht vor der Tür – die perfekten Wohlfühlmomente mit dem oder der Liebsten […] (00)
Alexandra Daddario
(BANG) - Alexandra Daddario hat "Freude und Frieden" gefunden, nachdem sie Mutter geworden ist. […] (00)
UniCredit mit Rekordgewinn – doch die Aktie rutscht ab
Die Zahlen sind beeindruckend: Mit 9,3 Milliarden Euro Gewinn hat UniCredit das vergangene […] (01)
 
 
Suchbegriff