Linkspartei wirft Gewerkschaften unkritische Haltung vor
08. Dezember 2013, 17:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wirft den Gewerkschaften vor, sie hätten "zu schnell auf die große Koalition gesetzt", sagte Ernst der "Welt". Ernst war lange Jahre selbst Funktionär der IG Metall. Er sieht den Koalitionsvertrag als "Mogelpackung" und "Etikettenschwindel", was Arbeitsmarktthemen betrifft.
Regelungen beim Mindestlohn, der Rente und der Zeitarbeit gehen dem Politiker nicht weit genug, um die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren. "Nur um die große Koalition nicht zu gefährden", hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen "still gehalten", während die Arbeitgeber dagegen lautstark auf ihren Wünschen beharrt und viele davon durchgesetzt hätten. Grund für die "unkritische Haltung" der Gewerkschaften sei auch die "zu enge Verzahnung" zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der SPD, so Ernst. Das führe dazu, dass die Interessen der SPD von einigen über die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder gestellt würden. Ihn erinnere dies "fatal an die Zeiten der Agenda 2010", als die Gewerkschaften es versäumt hätten, die Reformpläne der SPD zu verhindern. Es sei zwar gut, ab dem Jahr 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu bekommen, so Ernst. Doch, dass es bis 2017 dauere, bis der Mindestlohn auch für Tarifverträge gelte, deren Lohnuntergrenze unter 8,50 Euro liege, sei "absurd". Er könne nicht verstehen, warum die Gewerkschaften diesen Punkt nicht verhindert hätten. "Es kann doch nicht sein, dass man die eigenen Leute den Mindestlohn zwei Jahre später gibt", so Ernst. Der Leiter des IG-Metall Bezirks Mitte, Armin Schild, der auch zum SPD-Vorstand gehört, hatte die Regelung verteidigt, indem er sie als "Riesenchance" bezeichnete, bis 2017 noch neue Tarifverträge zu schaffen und so die Tarifautonomie zu stärken - auch, wenn manche dieser Tariflöhne bis dahin möglicherweise unter 8,50 Euro lägen. Das sei kein Zugeständnis, so Schild, sondern ein "schlauer Deal"- wenn die Gegenleistung stimme: Tarifverträge könnten Weihnachtsgeld oder andere zusätzliche Leistungen vorsehen. Dass die Arbeitgeber dies mitmachen würden, hält Ernst für unrealistisch. "Und wenn, dann steigen sie 2017 wieder aus der Tarifbindung aus, nachdem sie zwei Jahre lang vom Mindestlohn abweichen konnten", so Ernst. Der Linkspartei-Politiker stört sich ebenfalls an den Regelungen zur Leiharbeit, die die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft nach neun Monaten vorschreibt. "Die Hälfte der Leiharbeiter ist nur drei Monate am selben Arbeitsplatz", sagte Ernst. Zudem bemängelt er, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen weiterhin möglich ist und die Aussetzung der Rente mit 67 nicht mehr vorkommt im Koalitionsvertrag. Die SPD hatte im Wahlkampf gefordert, die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis die Hälfte der 60-65jährigen Arbeitnehmer beschäftigt ist.
Regelungen beim Mindestlohn, der Rente und der Zeitarbeit gehen dem Politiker nicht weit genug, um die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren. "Nur um die große Koalition nicht zu gefährden", hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen "still gehalten", während die Arbeitgeber dagegen lautstark auf ihren Wünschen beharrt und viele davon durchgesetzt hätten. Grund für die "unkritische Haltung" der Gewerkschaften sei auch die "zu enge Verzahnung" zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der SPD, so Ernst. Das führe dazu, dass die Interessen der SPD von einigen über die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder gestellt würden. Ihn erinnere dies "fatal an die Zeiten der Agenda 2010", als die Gewerkschaften es versäumt hätten, die Reformpläne der SPD zu verhindern. Es sei zwar gut, ab dem Jahr 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu bekommen, so Ernst. Doch, dass es bis 2017 dauere, bis der Mindestlohn auch für Tarifverträge gelte, deren Lohnuntergrenze unter 8,50 Euro liege, sei "absurd". Er könne nicht verstehen, warum die Gewerkschaften diesen Punkt nicht verhindert hätten. "Es kann doch nicht sein, dass man die eigenen Leute den Mindestlohn zwei Jahre später gibt", so Ernst. Der Leiter des IG-Metall Bezirks Mitte, Armin Schild, der auch zum SPD-Vorstand gehört, hatte die Regelung verteidigt, indem er sie als "Riesenchance" bezeichnete, bis 2017 noch neue Tarifverträge zu schaffen und so die Tarifautonomie zu stärken - auch, wenn manche dieser Tariflöhne bis dahin möglicherweise unter 8,50 Euro lägen. Das sei kein Zugeständnis, so Schild, sondern ein "schlauer Deal"- wenn die Gegenleistung stimme: Tarifverträge könnten Weihnachtsgeld oder andere zusätzliche Leistungen vorsehen. Dass die Arbeitgeber dies mitmachen würden, hält Ernst für unrealistisch. "Und wenn, dann steigen sie 2017 wieder aus der Tarifbindung aus, nachdem sie zwei Jahre lang vom Mindestlohn abweichen konnten", so Ernst. Der Linkspartei-Politiker stört sich ebenfalls an den Regelungen zur Leiharbeit, die die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft nach neun Monaten vorschreibt. "Die Hälfte der Leiharbeiter ist nur drei Monate am selben Arbeitsplatz", sagte Ernst. Zudem bemängelt er, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen weiterhin möglich ist und die Aussetzung der Rente mit 67 nicht mehr vorkommt im Koalitionsvertrag. Die SPD hatte im Wahlkampf gefordert, die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis die Hälfte der 60-65jährigen Arbeitnehmer beschäftigt ist.
