Linksfraktionsvorsitzende im EU-Parlament verteidigt Tsipras
31. Januar 2015, 08:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, hat die Koalition des griechischen Linksbündnisses Syriza unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den dortigen Rechtspopulisten verteidigt. "Griechenland ist in einer historischen Notlage", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wegen der humanitären Krise stehen Menschenleben auf dem Spiel. Ein Kartell von Konservativen und Sozialdemokraten in Griechenland hat bisher jegliche soziale Entlastung verhindert."
Um das Ruder herumzureißen, brauche Tsipras Mehrheiten. Zimmer mahnte: "Statt arroganter Entrüstung sollten sich deutsche Politiker und Medien eher fragen, welche Anteile Merkels harscher Sparkurs am Zustandekommen dieser Koalition hat." Eine Blaupause für eine wie auch immer geartete Annäherung zwischen Linken und Rechtspopulisten könne sie nicht erkennen. Die Linken-Politikerin rechtfertigte zudem die Zurückhaltung des Regierungschefs angesichts neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Tsipras habe sich übergangen gefühlt, weil kurz nach seiner Vereidigung eine Erklärung des Europäischen Rates abgegeben worden sei, der er nicht zugestimmt habe. Offensichtlich gebe es unterschiedliche Auffassungen, wie die EU ihre Beziehungen zu Russland gestalten solle, so Zimmer. "Die Regierungen werden darüber sprechen müssen, genauso wie über die Minsker Vereinbarung, die den am Konflikt Beteiligten zu viel Raum zum Interpretieren lässt."
Um das Ruder herumzureißen, brauche Tsipras Mehrheiten. Zimmer mahnte: "Statt arroganter Entrüstung sollten sich deutsche Politiker und Medien eher fragen, welche Anteile Merkels harscher Sparkurs am Zustandekommen dieser Koalition hat." Eine Blaupause für eine wie auch immer geartete Annäherung zwischen Linken und Rechtspopulisten könne sie nicht erkennen. Die Linken-Politikerin rechtfertigte zudem die Zurückhaltung des Regierungschefs angesichts neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Tsipras habe sich übergangen gefühlt, weil kurz nach seiner Vereidigung eine Erklärung des Europäischen Rates abgegeben worden sei, der er nicht zugestimmt habe. Offensichtlich gebe es unterschiedliche Auffassungen, wie die EU ihre Beziehungen zu Russland gestalten solle, so Zimmer. "Die Regierungen werden darüber sprechen müssen, genauso wie über die Minsker Vereinbarung, die den am Konflikt Beteiligten zu viel Raum zum Interpretieren lässt."
