Linksfraktionsvize Ernst fordert Abschaffung des Sachverständigenrats
13. November 2013, 13:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat scharfe Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geübt und die Abschaffung des Sachverständigenrats gefordert. "Die Analysen der Wirtschaftsweisen sind immer dann am exaktesten, wenn sie begründen, warum ihre Prognosen falsch waren, und das waren sie ziemlich oft", sagte Ernst "Handelsblatt-Online". Unter dem "Deckmantel der Wissenschaftlichkeit" werde Politik im Interesse der Großunternehmen und der Wirtschaftsverbände gemacht.
Nach Ansicht von Ernst sind die Politikempfehlungen der Weisen eine Abschrift des FDP-Programms, das gerade "krachend abgewählt" worden sei. "In dieser Form sind die Wirtschaftsweisen überflüssig und gehören abgeschafft", sagte der Linken-Politiker. Die Wirtschaftsweisen kosteten den Steuerzahler jedes Jahr 1,7 Millionen Euro. "Das Geld ist bei der Jugendförderung besser aufgehoben. Da wird Zukunft geliefert und kein besserwisserisches Gejammer."
Nach Ansicht von Ernst sind die Politikempfehlungen der Weisen eine Abschrift des FDP-Programms, das gerade "krachend abgewählt" worden sei. "In dieser Form sind die Wirtschaftsweisen überflüssig und gehören abgeschafft", sagte der Linken-Politiker. Die Wirtschaftsweisen kosteten den Steuerzahler jedes Jahr 1,7 Millionen Euro. "Das Geld ist bei der Jugendförderung besser aufgehoben. Da wird Zukunft geliefert und kein besserwisserisches Gejammer."
