Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag am ...

Kommentare

(7) Leonius · 12. Oktober um 04:41
ich glaube ihr trinkt heimlich irgendwelche Substanzen, die nicht den Europäischen Verhaltensnormen entsprechen. Hallo, die fliegen nur darüber und machen bunte Bilder. Es ist unglaublich, dass man heute gegen alles und jeden Einspruch erheben muss, nur weil man der Meinung ist, ich muss auch mal was sagen.Trinkt mehr, dann habt ihr mit pissen zu tun. Oder wie das Sprichwort sagt:" Wer andren in die Möse beißt, ist böse meist"... in diesem Sinne, denkt mal darüber nach, was ist der Sinn.
(6) AS1 · 10. Oktober um 12:51
@5 Ich hatte ja bereits den völlig falschen Weg angesprochen. Inhaltlich ist die Sache in der Tat schwierig. Aus der zugehörigen Resolution des Sicherheitsrates kann ich jedenfalls nicht die Legitimation für das Überfliegen syrischen Luftraums durch unsere Aufklärungsflugzeuge herleiten. Aber ich bin ja auch kein Mitglied des Verteidigungsausschusses.
(5) michi9182 · 10. Oktober um 12:37
Der Anti IS Einsatz ist wichtig. Warum klagt man gegen sowas?
(4) CYBERMAN2003 · 10. Oktober um 10:39
@1 so siehts aus.
(3) AS1 · 10. Oktober um 10:03
Völlig falscher rechtlicher Ansatz der Linksfraktion. Der Beschluß des Bundestages nach Parlamentsbeteiligungsgesetz ist formal nicht zu beanstanden. Ob allerdings das zugrundeliegende UN-Mandat tatsächlich den EInsatz in der jetzt durchgeführten Form legitimiert, steht auf einem anderen Blatt.
(2) Friedrich1953 · 10. Oktober um 09:48
@1: Eben doch, denn die Rechte des Bundestages sind hier gestärkt worden. Stichwort: Parlamentsarmee!
(1) 17August · 10. Oktober um 09:44
klar, Bundestag hat nichts zu melden.
 
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