Linksextremismus hält Leipzig in Atem
Leipzig (dpa) - Ein Polizist wird in der Silvesternacht in Leipzig schwer verletzt - die Ermittler vermuten: von Linksextremisten. Der Tatverdacht: versuchter Mord. Doch Täter aus der Szene wurden in der Vergangenheit selten gefasst.
So auch nach der Neujahrsnacht 2019, als in Leipzig ein Gebäude des Bundesgerichtshofs vermutlich von Linksextremisten angegriffen wurde. Die Behörden beobachten eine Zunahme linksextremistischer Straftaten in Leipzig - nicht nur im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz.
Dort hätten mehrere Menschen in der zurückliegenden Silvesternacht Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen, hieß es von der Polizei. Dem 38-jährigen Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, verlautete aus Polizeikreisen. Er verlor das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei notoperiert werden. Am Donnerstag befand er sich weiterhin im Krankenhaus. Er schwebe aber nicht in Lebensgefahr, hieß es von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Was ist das für eine Szene, der die Tat zugerechnet wird? Pauschalurteile seien schwierig, da diese Szene sehr heterogen sei, erklärt Tom Bernhardt vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. «Wir ermitteln nicht gegen Linke, sondern wir ermitteln gegen Straftäter.» Bernhardt beobachtet eine Spaltung in ein soziales und ein militantes Lager. Gewalttäter hinterließen kaum Spuren, es würden kaum Absprachen getroffen, welche für die Ermittler nachzuvollziehen wären. Daher würden selten Täter ermittelt.
In den vergangenen Monaten waren in Leipzig immer wieder Autos und Baumaschinen in Brand gesetzt worden. Im Herbst hatten Unbekannte - die Ermittler vermuten Linksextremisten - eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mit Fäusten traktiert.
Einen Zusammenhang zu den Vorfällen am Silvesterabend sieht der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, Ricardo Schulz, jedoch zunächst nicht. Die anderen Taten hätten sich gegen Gentrifizierung gerichtet, die Attacke in Connewitz richtete sich unmittelbar gegen die Polizei. Zusammenhänge würden aber geprüft.
Juliane Nagel, in Connewitz direkt gewählte Landtagsabgeordnete der Linken, beobachtet eine «kontroverse Debatte über die Häufung von Anschlägen» in der linken Szene. Sie kritisiert das «rabiate Vorgehen der Polizei» in der Silvesternacht und fordert die Polizei zur Deeskalation auf. Die sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte werde als Provokation im Stadtteil wahrgenommen.
Eine starke Polizeipräsenz wird von Linken schon immer als Provokation wahrgenommen - Gegenreaktionen folgten häufig, erklärt Martin Döring vom sächsischen Verfassungsschutz. So wohl auch in der Silvesternacht. Döring erklärt sich die Entwicklung und die Konzentration in Leipzig dadurch, dass «Erfolge der Szene mit breiter Wirkung» weitere Menschen anzögen, die mit Linksextremismus sympathisierten.
Leipzig ist deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter. Die Gewalttaten nähmen zu, berichtet LKA-Mann Bernhardt. Während im ersten Halbjahr 2018 laut LKA in Sachsen 361 politisch motivierte Straftaten registriert wurden, waren es in der ersten Hälfte ein Jahr später 600. Allein in Leipzig zählten die Ermittler im vergangenen Jahr 357 politisch links motivierte Straftaten, 135 mehr als 2018.
Neben Linksextremismus sei aber auch rechtsextreme Gewalt in Leipzig stark auffällig, sagt der Verfassungsschützer Döring. So randalierten Neonazis und Hooligans im Januar 2016 in Connewitz. 215 Verdächtige wurden ermittelt.
Eine starke Gesellschaftsmitte könne Extremismus unterbinden, ist Döring sicher. «Entscheidend ist, dass sich die demokratische Mehrheitsgesellschaft nachdrücklich von allen militanten Erscheinungsformen distanziert», sagte er. Jeder Extremismus wolle als «Speerspitze der Gesellschaft» wahrgenommen werden. Wenn die Mehrheit ihn aber als menschenverachtend und gewaltbereit entlarve, würden Extremisten sozial isoliert. Dadurch gebe es auch weniger Nachahmer.
