Linken-Vorsitzender fordert Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen: Eine neue Weltlage zeichnet sich ab
Inmitten einer angespannten Lage zwischen den USA und der Ukraine fordert der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, eine umgehende Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen. Van Aken betont, dass sich eine neue Weltlage abzeichnet, da der US-Präsident, Donald Trump, anscheinend das Völkerrecht zugunsten des Rechts des Stärkeren ignoriert.
In einem Interview mit der ARD hebt der Politiker hervor, wie wichtig eine gemeinsam abgestimmte internationale Antwort auf diese Entwicklung sei. Bezüglich der NATO-Rüstungsausgaben, die jene Russlands übersteigen, sieht van Aken keinen Anlass für eine weitere Aufrüstung.
Vielmehr liege der Fokus seiner Partei auf einem Vier-Punkte-Plan, über den zunächst der "Spiegel" berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kernpunkte des Plans sind ein Schuldenschnitt für die Ukraine und die Aufhebung der Schuldenbremse, um finanzielle Unterstützung für den ukrainischen Zivilsektor zu ermöglichen. Ein Sondervermögen wird hingegen abgelehnt.
Darüber hinaus schlägt die Partei eine sofortige diplomatische Initiative mit China und anderen BRICS-Staaten vor, um in Friedensverhandlungen die Ukraine einzubeziehen. Der Parteibeschluss identifiziert Russland klar als Aggressor.
Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus mit der Drohung konfrontiert, die Unterstützung der USA im Konflikt mit Russland einzustellen, falls keine Einigung mit dem Land erreicht werde. Diese Äußerungen erfolgten vor laufenden Kameras und versetzten Selenskyj in eine defensive Position.
