Linken-Politikerin Nagel schwächt Kritik an Leipziger Polizeieinsatz ab

Leipzig (dts) - Zwei Tage nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen ein Polizist durch Pyrotechnik lebensgefährlich verletzt wurde, hat die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre umstrittenen Aussagen aus der Gewaltnacht zum Teil abgeschwächt. "Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren", sagte Nagel der "Welt" (Freitagsausgabe). Dass ein Polizeibeamter so schwer verletzt werde, "das geht gar nicht. Gewalt in so einer Nacht ist Mist - auch die schwere gegen unbeteiligte Zivilisten", so die Linken-Politikerin, die ihr Wahlkreisbüro in Connewitz hat.

Sie war in der Nacht auf den 1. Januar durch eine Reihe polizeikritischer Tweets in den Fokus geraten. Dass es überhaupt zum Gewaltausbruch kommen konnte, lastet Nagel jedoch weiterhin der Polizei an: In den Vorjahren seien die Beamten meist deeskalierend aufgetreten. "Dieses Mal war es ein waghalsiger, behelmter Polizeieinsatz, viele Menschen wurden verletzt", sagte Nagel. Dabei hätten die meisten Leute friedlich gefeiert, bis auf eine kleine Gruppe, die einen brennenden Einkaufswagen auf eine Kreuzung geschoben habe. "Aus dieser Gruppe heraus wurden Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Das hat die Gewalt in Gang gebracht", so die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete weiter. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei ebenfalls eine Mitschuld. "Ich finde es bedauerlich, dass es in der Silvesternacht in Connewitz genau die Szenen gab, die die rechten Gegner dieses bunten Stadtviertels und seiner alternativen Bewohner seit Langem an die Wand malen", sagte Jelpke der "Welt". Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung. Daran, dass es so weit gekommen sei, trage aber "die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation", so die Linken-Politikerin weiter. Sie sei daher überzeugt: "Ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt", sagte Jelpke. "Die Versuche von Politikern der Linken, Gewalt gegen Polizeibeamte als Reaktion auf angebliche `kalkulierte Provokationen` durch die Polizei zu relativieren, sind eine zusätzliche Gefahr für unseren Rechtsstaat", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Aufforderungen, die Polizei solle Feuer doch brennen lassen und "den Kiez einfach mal verlassen", offenbarten ein erschreckend reduziertes Rechtsstaatsverständnis. In der Debatte um die Connewitzer Silvesternacht wurde auch bekannt, dass die neue sächsische Justizministerin, Katja Meier (Grüne), einst in einer Punkband spielte, die Gewalt gegen Polizisten verherrlichte. Auf die Frage, wie sie heute zu Texten der Band Harlekins stehe, in denen es heißt: "Advent, Advent, ein Bulle brennt" oder "Deutschland, du wirst wieder untergehen, und ich werde wie so viele nicht zu dir stehen" antwortete die Grünen-Politikerin: "Nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Bass gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich." Sie verurteile "jegliche Form von Gewalt", diese sei "durch nichts zu rechtfertigen", und ihr müsse mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. "Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz", sagte Meier der "Welt".