Linken-Europapolitiker fordert EU-Haushalt für Wirtschaftsumbau
Straßburg - Der Linken-Europaabgeordnete Martin Günther fordert einen EU-Haushalt, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt".
"Wir brauchen Investitionen in Dekarbonisierung und Wirtschaftsumbau, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien zu beenden und höhere Löhne und Renten, um die Binnennachfrage anzukurbeln und Europa krisenfest zu machen", schreibt Günther in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform "Die Zukunft".
Der Abgeordnete kritisiert die Sparforderungen insbesondere der Bundesregierung: "Was all jene, die gerade fanatisch Kürzungen fordern, leider nicht verstehen: Was wir aktuell sehen und spüren, ist keine Krise unserer Wirtschaft, sondern eines Wirtschaftssystems, das die vergangenen Jahre nur durch Lohnklau und verschleppte Investitionen bestehen konnte. Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten dieser Krise."
Neoliberale Reformen, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lohndumping und Kürzungen bei Rente und Sozialausgaben, Streichen hart erkämpfter Umweltstandards, Senken von Steuern für Unternehmen, während Hunderte Milliarden in Militärausgaben versickerten, seien keine Lösung, sondern Teil des Problems, so der Linken-Politiker.
