Linken-Chef kritisiert Karlsruher Atom-Urteil

Berlin (dts) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg scharf kritisiert. "Dass Vattenfall Recht bekommt, ist ein Witz", schrieb Riexinger am Donnerstag bei Twitter. "Die Allgemeinheit muss für den Atommüll und die Endlager Jahrtausende zahlen. Aber Konzerne, die den Müll verursachen und damit Abermilliarden verdienten, bekommen noch mehr Geld."

Das sei "einfach absurd", so der Linken-Chef weiter. Die Karlsruher Richter hatten zuvor geurteilt, dass der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber bei der Umsetzung des beschleunigten Atomausstiegs noch einmal neu geregelt werden muss. Der Bundesgesetzgeber habe seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt, heißt es in einem Beschluss.
Politik / DEU / Energie / Justiz / Unternehmen
12.11.2020 · 10:26 Uhr
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