Linken-Abgeordnete fordern Absage der Gehaltsdeckel-Debatte
Berlin - Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen.
Über einen entsprechenden Brandbrief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann", beginnt das Schreiben. Die Abgeordneten klagten, sie seien bislang nicht eingebunden worden. "Was wäre denn so schlimm daran, uns als Betroffene zu beteiligen, so wie wir als Partei es für jede landläufige Tarifverhandlung fordern würden?", fragen die Autoren.
Die 23 Abgeordneten bitten die Parteiführung, die Debatte auf dem Bundesparteitag abzusagen und einen ordentlichen Prozess zu ermöglichen. Weiter heißt es: "Wir wollen einen Umgang auf Augenhöhe, denn nicht wir sind das Problem, sondern die kapitalistischen Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden und gegen die wir alle gemeinsam kämpfen."
Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Diäten seit Beginn der Legislaturperiode bei einem Durchschnittslohn von 2.850 Euro. Andere Abgeordnete tun es ihnen gleich. Beim Parteitag stehen verschiedene Anträge mit unterschiedlichen Summen zur Abstimmung.
Der designierte neue Parteichef Luigi Pantisano, der van Aken ablösen soll, verteidigte die Diskussion. Die Debatte über den Gehaltsdeckel sei älter als die Partei Die Linke, sagte er dem RND. Die italienischen Kommunisten hätten ihn gehabt, viele Mandatsträger hätten ihn freiwillig eingeführt. Er selbst deckele sein Gehalt. "Die Gelder der Abgeordneten sollen in einen Sozialfonds fließen, auf den alle Orts- und Kreisverbände Zugriff haben, die in ihren Sozialsprechstunden dann konkrete Hilfe leisten können", erklärte Pantisano.
Die frühere Parteichefin Janine Wissler kritisiert das Verfahren. Sie halte es für problematisch, wenn so viel Geld freihändig von Abgeordneten und ihren Beschäftigten an Einzelpersonen vergeben werde, schreibt sie in einem Blogeintrag. Die Verwendung der Mittel könne nicht transparent erfolgen und öffne "Abhängigkeiten und Willkür Tür und Tor". Wissler fordert, einen Deckel nicht am Durchschnittslohn, sondern an Tarifverträgen zu orientieren und alle Abgeordneten zur Transparenz auch bei Nebentätigkeiten und Spenden zu verpflichten.
