Linke will massiven Katastrophenschutz-Ausbau gegen Hochwasser
Berlin - Als Reaktion auf die Folgen der Klimakrise fordert die Linke bundesweit einen massiven Ausbau des Katastrophenschutzes und besseren Schutz vor Hochwassern. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hat einen entsprechenden Plan entworfen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.
Danach soll unter anderem zu einem jährlichen Stichtag regelmäßig in allen Bundesländern überprüft und erfasst werden, welche Lagerbestände es für den Katastrophenschutz gibt. Diese Informationen sollten dann bei einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene erfasst werden. "Im Notfall ist somit schnell klar, wo welche Hilfsgüter und Rettungsmittel verfügbar sind bzw. fehlen", heißt es in dem Papier.
Schubert als Bundesgeschäftsführerin fordert zudem bundesweit mehr Schutz vor den Folgen von Starkregen durch zurückverlegte Deiche und renaturierte Flüsse, um mehr Raum für Überflutungen zu schaffen. Vorbild seien dabei die Niederlande, die seit den 80er-Jahren systematische Flüsse und Auen renaturieren würden.
Bundesweit brauche es auch einen "Katastrophenplan 2030", so das Papier, in dem alle kritischen Punkte in der Infrastruktur erfasst und Schutzkonzepte erarbeitet würden. "Wir müssen Extremwetter von Anfang an mitdenken", so die Linke. Nötig sei eine Bundesleitzentrale Katastrophenschutz und auch entsprechende grenzüberschreitende Koordinierungsstellen. Helfer sollten zudem besser gesetzlich geschützt werden für Folgen freiwilligen Engagements für ihr reguläres Arbeitsverhältnis. Für erlittene Verletzungen und dauerhafte Schädigungen im Einsatz müsse der Staat aufkommen.
Die Partei spricht sich auch für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Vor Wiederaufbau müssten Bauordnungen und Bebauungspläne nach Katastrophen kritisch geprüft werden. Die Linke kritisiert, dass im Haushalt für 2025 nur noch 417 Millionen Euro für das THW vorgesehen seien statt wie noch 2024 544 Millionen Euro. Nötig sei das Gegenteil - "eine Zeitenwende beim Klimaschutz und einen Kurswechsel beim Katastrophenschutz".
