Linke will Berlin regieren und pocht auf Vergesellschaftung

Berlin (dpa) - Nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses will die Linke als Wahlsiegerin eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Der geschäftsführende Landesvorstand habe klar empfohlen, beiden Parteien Sondierungsgespräche anzubieten, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die als erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei ins Rote Rathaus einziehen könnte. Am Abend berate der erweiterte Landesvorstand darüber, am Freitag ein Parteitag. Eralp erwartet «ein klares Mandat» für solche Gespräche.

In möglichen Koalitionsverhandlungen, die auf die Sondierungen folgen würden, will die 45-Jährige eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt stellen. «Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat», sagte sie am Tag nach der Wahl und verwies auf einen erfolgreichen Volksentscheid 2021.

Enteignungen gegen Mietenkrise? 

«Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne entschieden», fügte sie hinzu. Sie sei angetreten, dies nun auch umzusetzen als ein Instrument gegen die Mietenkrise und gegen Spekulation mit Wohnraum in der Hauptstadt.

«Natürlich werden wir auch Kompromisse eingehen müssen, das ist ja klar», sagte Eralp weiter. SPD- und Grünen-Parteitage hätten sich in der Vergangenheit für die Vergesellschaftung ausgesprochen. «Deswegen werde ich mit diesem klaren Ziel in die Verhandlungen gehen und dafür sorgen.» SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen abgelehnt.

Linke klar stärkste Kraft in Berlin

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke laut dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden - sie schnitt doppelt so stark ab wie bei der letzten Wahl 2023. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren, möglich sind Dreierbündnisse aus Linke, Grünen und SPD oder auch aus CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren.

Im neuen Landesparlament entfallen auf die Linke 47 Sitze, auf die CDU 34 Sitze und auf die AfD 29 Sitze. Die Grünen kommen auf 26 Abgeordnete, die SPD nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis auf 22 Mandate.

Schwierige Regierungsbildung

SPD-Landeschef Steffen Krach kündigte sachbezogene Gespräche über eine mögliche Koalition mit den Linken an. Man werde sachlich über Themen wie Enteignungen von Immobilienfirmen und Finanzplanung sprechen, «das sollte unter Demokraten möglich sein».

Trotz - wie es heißt - gemeinsamer Schnittmengen wird die Regierungsbildung für die Linke kein Selbstläufer. Nach Vorfällen bei Linken-Wahlpartys am Wahlabend forderten Grüne und SPD vor einer möglichen Zusammenarbeit von der Partei unter anderem ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Eralp müsse sich eindeutig distanzieren, und es müsse auch Konsequenzen geben, vorher könne es keine Kooperation geben, sagte SPD-Landeschef Krach. Auch die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas forderte Konsequenzen. 

Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach von dringendem Handlungsbedarf. «Es muss klar sein, wie sie diesen problematischen Teil ihrer Partei in die Schranken weisen», sagte Graf im RBB-Inforadio.

Vorfälle auf Wahlpartys

Bei einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln war am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der für israelfeindliche Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als terroristische Organisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.

Eralp distanzierte sich ebenso wie die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner von den Vorfällen. «Für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichung und Terrorverherrlichung absolut inakzeptabel sind», sagte Eralp. Und: «Ich stehe für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderen Lebens. Und ich gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen. (...) Das ist meine oberste Aufgabe und auch absolute Priorität für mich.»

Krach äußerte sich kritisch über den Besuch des Clan-Oberhauptes. «Die Vorkommnisse, die es da auf der Wahlparty gegeben hat, die irritieren mich schon, das muss ich ganz offen sagen.»

Kurs der SPD nach Wahldesaster offen

Derweil leckt die Berliner SPD nach ihrem desaströsen Wahlergebnis ihre Wunden. Die Sozialdemokraten seien jahrzehntelang die «Berlin-Partei» gewesen, sagte Spitzenkandidat Krach. Das sei sie nun nicht mehr. «Deswegen geht es jetzt um den Wiederaufbau der Berliner SPD.» Offen ist, wie es mit Krach selbst weitergeht.

Auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin war, forderte Aufarbeitung und Konsequenzen. Sie ist im neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten. Der langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der sich seinerseits Kritik aus der Partei ausgesetzt sieht, sagte: «Die Menschen lassen sich nicht mehr mit inhalts- und haltungsleeren Phrasen der gescheiterten und abgewählten pragmatischen Politik der Mitte zukleben.»

CDU in Wartestellung

Derweil will CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (CDU) ein rechnerisch mögliches Bündnis mit Grünen und SPD im Blick behalten. «Wir sind zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit, im Sinne unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen», sagte er. «Das liegt aber nicht allein an uns.» Zunächst sei es Aufgabe der Linken als Wahlsieger, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. Der Berliner CDU-Landesvorstand hat Evers auf Vorschlag des Präsidiums einstimmig für den CDU-Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus nominiert.