Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD zurück

Und natürlich ist die Entscheidung nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten ideologisch, denn man will die Demokratie erhalten - aber diese Entscheidung wurde ebenfalls demokratisch getroffen, weswegen der Punkt völlig ins Leere läuft. Aber es passt zum Opfermythos, dass es immer wieder wiederholt wird. Bis man es selber glaubt...

Oh Gott jetzt wird die AfD auch noch mit dem Amtseid in Verbindung gebracht - sollen sie denn gleich alle zurücktreten? Achne, Parlamentarier*innen legen den ja gar nicht ab.

Was für ein Unsinn. Eigentlich nicht wert, darauf zu erwidern. Bei einer Sache muss man allerdings deutlich sein: unser Verfassungsschutz ist nicht weisungsgebunden. In Brandenburg musste die Innenministerin gehen, weil sie versucht hat, das zu mißachten. Im Übrigen ist diese Unterstellung, für die keinerlei Belege vorgelegt werden können, nicht nur ziemlich widerwärtig, sondern ebenfalls ein Versuch, Demokratie auszuhöhlen.

@29 und noch zu deinem Punkt das meine Beschreibung von Anträge unrealistisch sind. Kannst du so sehen, aber wenn wir uns auf unsere demokratische Grundordnung besinnen und man sich eigentlich auch die Amtseide unserer Politiker an sieht, ist das nicht unrealistisch sondern wird eigentlich wieder Zeit das man zur Sachlichkeit zurückkehrt. Weil Mehrheiten müssten früher auch gefunden werden, aber das geht über die Sache an sich und nicht darüber mit wem will ich.

(2) darf, weil dort muss ja keine Demokratie sein, weil da ist kein Präsidium und kein Ausschuss und auch nicht immer so ein Rederecht. Der Parlamentarismus mit eben Rederechten sollte nur für ein geordneten Rahmen dienen, aber in keinem dieser Stellen kann man konkrete wirklich tiefere Gespräche komplett führen und ist auch nicht zwingend. Da eine Demokratie auf Gespräche setzt und essentiell sind und das im besten Fall unvoreingenommen.

@29 was du da beschreibst ust Parlamentarismus, was richtig und wichtig ist, aber unsere Demokratie darauf zu begrenzen wollen, zeigt eher das du unsere Demokratie nicht verstanden hast. Unsere Verfassung beruht auf einer freiheitlich demokratischen Grundlage und gilt bewusst über alle Bereiche. Das ist deshalb so weil auch Demokratie durchweg leiten soll, weil nach deiner Aussage würde es bedeuten das in jedem Unternehmen und jeder Familie es einen Herrscher/Diktator oder wie auch immer geben

@31 ach so zu dem Punkt ob ich Verständnis dafür gabe, wenn man sich andere Mehrheiten holen will. Ich verstehe wenn das Parteien tun wollen und kann es verstehen und habe soweit dafür Verständnis das es den Ihre Entscheidung so ist. Für mich ist aber am Ende nicht entscheidend wie die Mehrheit zusammen kommt, sondern das für wichtige Dinge die Notwendig sind dafür eine Mehrheit vorhanden ist. Weil wir aus meiner Sicht zu oft über mit wem sprechen, statt über die Sache und was notwendig ist.

(4) die unterschiedlichen Äußerungen aushalten, weil es genau das ist, was Demokratie ausmacht. Und wir sollten uns da generell ehrlicher machen, wann wir was tun oder nicht. Wie eben Gespräche verweigern ok, aber dann ist es eben ideologisch und nicht gleich demokratisch, da sind wesentliche Unterschiede.

(3) ist schon sehr wenig aussagekräftig und schon gar nicht ausreichend um demokratische Grundsätze auszuhöhlen. Demokratie steht ganz klar für miteinander und auch dazu gehörend für Diskussionsbereitschaft um eine Lösung zu finden. Bedeutet sobald man versucht Demokratie beschützen zu wollen, in dem man undemokratisch vorgeht, ist das der eigentliche Schaden an der Demokratie. Dabei geht es auch nicht alles richtig zu finden was eine andere Seite sagt, aber Demokratie kann und wird weiterhin (4

(2) der Demokratie und des Schutz so verankert. Das wurde auch bewusst mit verschiedenen Hürden ausgestaltet, damit eben nicht pauschal Konkurrenz verboten werden kann. Das heißt solange es kein Verbot der Partei gibt, sind sie im demokratischen Spektrum berechtigt vertreten. Dabei geht es nicht was man persönlich von irgendeiner Partei hält, aber da gilt gleiches Recht für alle. Und das der Verfassungsschutz weißungsgebunden ist, ist auch bekannt, das heißt da allein sich daran zu orientieren

@30 deine Aussage widerspricht sich da. Es ist nicht demokratisch sich Gesprächen zu verweigern, das heißt nicht das ich es verstehen kann, warum man das nicht will, aber diese Entscheidung hat nichts mit demokratisch entschieden zu tun, sondern ist wenn dann aus ideologischen Gründen. Das kann man verstehen und auch für sinnvoll halten, ist aber deshalb noch nicht demokratisch. Wenn die Partei so gefährlich ist, dann gibt es dafür die Möglichkeit des Verbotes, so wurde es bewusst im Sinne (2)

dafür Verständnis? Ist das denn unverständlich, wenn man Mehrheiten mit Parteien sucht, welche unsere Demokratie achten?

"aber Gespräche von vor herein komplett zu verweigern hat mit Demokratie nichts zutun" Doch, wenn die Entscheidung demokratisch getroffen wurde. Gegenüber einer Partei, welche außerhalb unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht erwarte ich das sogar zum Schutze unserer Demokratie - die AfD kann ja gern gegenteiliges Beweisen und die eigene Überprüfung beantragen. Bisher haben sie jedes Verfahren gegen diese Einordung verloren, so dass dies nicht vorkommen wird. Warum wohl? Hat man

@24 Also keine Antwort auf meine Bitte um einen Beleg? Darf ich das so verstehen, dass du deine Aussage zurückziehst? @27 Ich lasse mir von dir sicher nicht sagen, dass ich Demokratie nicht verstanden habe. Die Auseinandersetzung findet in Ausschüssen und im Plenum statt. Dort gibt es Rederechte, dort zählt das Wort. Ich zweifle eher daran, dass du unsere Demokratie verstanden hast. Deine Erwartungen an Anträge einer Oppositionspartei, die du in @24 beschreibst, hat mit der Realität nix zu tun.

@23 da kann ich nur zustimmen. So ist es

(2) komplett zu verweigern hat mit Demokratie nichts zutun. Denn in einer Demokratie ist die Auseinandersetzung und auch das Gespräch Grundlage. Wenn man bei Gesprächen dann dazu kommt das keine Einigung möglich ist, ist das was anderes, aber das direkt zu verweigern als demokratisch zu bezeichnen aus welchen Grund auch immer, der hat Demokratie nicht verstanden. Wie gesagt, da geht es noch nicht um Zusammenarbeit o.ä., sondern nur um Gespräche wie es in vielen Dingen sinnvoll wäre

@22 zum einen habe ich nicht gesagt das es der AfD nur um die Sache geht. Wobei es in dem Punkt gar nicht soweit weg ist, von dem was sie wollen, wobei bei der Finanzierung die Unterschiede sehr groß wären. Wobei es hier im Wesentlichen im eine Initiative im Bundesrat geht, wo dann ohnehin noch viel Klärung und Einigungsbedarf wäre. Zum anderen haben Sie ein merkwürdiges Demokratie Verständnis, also ggf. sinnvoll mit so einer Partei nicht zusammen zuarbeiten ok, aber Gespräche von vor herein (2)

(2) nicht ausschließlich mit der AfD zu tun. Sondern da war deutlich das von der Regierung nicht alle da waren und wer wie vertreten ist. Daran allein erkennt man vorher, was möglich ist und was eintreten wird, wenn der Antrag durch gehen soll. Das ist logisch und tatsächlich überschaubar. Im übrigen, war das auch in der Vergangenheit schon so, nur das sonst die Linke so gern, das dann zum Vorwurf gemacht hat gegenüber anderen Parteien.

@21 es geht nicht darum ob die AfD umfällt, so mal man das sowieso unterschiedlich sehen kann. Aber wenn ein Antrag eingebracht wird, im besten Fall, weil man auch will das er durch geht, gibt es im wesentlichen nur die Variante entweder ich kläre das vorher mit anderen ab und dann geht er durch oder man versucht es ohne Absprache, dann muss man dazu stehen, das einem egal ist von wem Zustimmung kommt. Gerade auch wenn man bei Sitzungsbeginn sieht wie die Verhältnisse sind. Und das hat nicht (2)

Wenn ich einen Antrag einbringe geht es mir doch um eine bestimmte Sache, die ich gut finde. Ist das nun falsch weil mich jemand unterstützt mit dem ich aus ideologischen Gründen nicht spreche? Wenn ich das nicht möchte darf ich keine Anträge einbringen.

Spielchen sind nur möglich, weil es den anderen nicht mehr um die Sache geht? Aha. Geht es denn der AfD um die Sache? Nein, sie will andere nur vorführen. Es ist absolut sinnvoll und demokratisch, sich im parlamentarischen Betrieb von einer gesichert rechtsextremen Partei zu distanzieren, nicht zusammenzuarbeiten und keine gemeinsame Mehrheit zu suchen. Genau das erwarte ich von demokratischen Parteien.

@19 "das was in der Rede der AfD quasi vor Abstimmung gesagt wurde, war schon vor der Sitzung bekannt an dem Tag bekannt." Dafür bitte ich um einen Beleg, das habe ich so nicht gelesen bisher. "Also Unabhängig wann die Linke es genau wusste, war vorher klar was folgt." Aha. Man muss also wissen, dass die AfD bei jeder Gelegenheit umfällt und ihr Abstimmungsverhalten inhaltlich beliebig ändert, nur damit man andere möglichst vorführen kann? Du hast wirklich ein seltsames Verständnis.

@18 und zum Thema spielchen, spielchen wenn man das so nennen will, sind doch nur möglich, weil es den anderen nicht mehr um die Sache, sondern darum geht, von wem was kommt. Das hat mit Demokratie und Volksvertretung dann nichts mehr zu tun. Das finde ich viel schlimmer, als wer wem und wie zustimmt. Der Antrag an sich war vernünftig, weil da Bedarf besteht und da geht es auch nur darum, das eine Bundesratsinitiative angestrebt werden soll, also auch noch nichts endgültiges.

@17 das was in der Rede der AfD quasi vor Abstimmung gesagt wurde, war schon vor der Sitzung bekannt an dem Tag bekannt. Unabhängig davon war von Beginn an der Sitzung offensichtlich wie viele jeweils daran teilnehmen, das bedeutet alleine dadurch weiß man was daraus folgt. Das heißt entweder man setzt bewusst darauf das auch die AfD zustimmt und nimmt das in Kauf oder man muss spätestens dann darauf verzichten. Also Unabhängig wann die Linke es genau wusste, war vorher klar was folgt.

Dementsprechend hatte die Linke also keine Kenntnis, um den Antrag "spätestens zu Beginn [...] zurückziehen können", wie du schreibst. Jetzt zu behaupten, die Linke hätte es vorher wissen müssen und die Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, ist für mich nach Recherche aller Details also verlogen. Es ist einfach so, wie @1 und @5 schreiben: Die AfD hat ein Spielchen gespielt, um andere bloßzustellen.Sie haben nur so gestimmt,weil sie wussten,dass zu viele Stimmen der Regierungskoalition fehlen.

@16 Ich habe jetzt nochmal genau nachgelesen. Leider steht der Artikel hinter der Paywall, daher kein Link. Im zuständigen Ausschuss hatte die AfD den Antrag abgelehnt, daher konnte die Linke von einer Ablehnung auch im Gesamtparlament ausgehen. Folgender Satz in dieser Meldung: "In der Landtagsdebatte zu dem Punkt hatte der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum allerdings angekündigt, dass seine Fraktion den Linken-Antrag unterstützen will." –das war genau 5 Minuten vor der Abstimmung.

@7 das steht sogar hier im Artikel drin, auch wenn es erst nachträglich korrigiert/ergänzt wurde. Also vorher war schon bekannt das von der AfD sehr wahrscheinlich die Zustimmung kommt. Also spätestens zu Beginn hätten die Linke Also sonst ihren Antrag zurückziehen können, wenn sie es nicht mit Zustimmung der AfD wollen. Auch wenn das so oder so dann nichts mehr mit Sachthemen zutun hat. Aber sich im Nachgang als Linke sich hinstellen als wenn es komplett überraschend kam, ist verlogen.

Milliarde profitieren. Ich bin gespannt, wie er das seinen Wählenden verkaufen will - vor allem wenn er stattdessen Steuersenkungen versprochen hat...

Führer zuvor eine Absage erteilt, dann erteilen die Absage auch alle darunter - und stimmen dann trotzdem dafür, wenn von oben der Wink kommt. Und er kam wegen den Vetreilungen im Parlament. Dass Höcke diesen Trumpf jedoch für so eine billige Abstimmung gezogen hat - ich wäre ja sauer als sein*e Wähler*in. Erstens mit der Linken zusammen zu stimmen. Zweitens erst Hüh dann Hott sprechen - was soll man ihm denn dann noch glauben? Und drittens werden fast alle in Thüringen nichts von dieser

@12 Indem sie jeden einzelnen befragen - du bist ja süß. Die Linke weiß, dass sie keine Mehrheit im Parlament hat, denn sie ist ja nicht Teil der Regierung. Thüringen ist da noch etwas spezieller, aber die Regierungsparteien habe den Antrag abgelehnt und damit ist eigentlich klar, dass er nicht durchgeht. Natürlich haben sie sich von der AfD vorführen lassen, das bestreitet ja niemand - nur ist der Vorwurf eben ein anderer und dagegen kann man sich durchaus wehren. Wenn der Parlamentarische

@11 In dem sie jeden einzelnen befragen, ob und wie sie zu dem Antrag abstimmen werden. Im Regelfall besorgt man sich im Vorfeld die Mehrheiten für seinen Antrag. Hier haben sie es dem Zufall überlassen. Sie haben doch im Landtag gesehen, wer anwesend ist. Dann hätten sie ihren Antrag von der Tagesordnung nehmen müssen.

@9 Mir fehlt noch die Antwort auf meine Frage. Und dann schaust du nochmal zu #5 und sagst mir bitte, wie man das besser vorbereiten kann.

"wenn er sinnvoll für das Land ist" Da bn ich jetzt natürlich gespannt, wie die AfD das finanzieren will. Bei der Linken weiß ichs, das wird jedoch der AfD nicht gefallen. Warum sie wohl im Vorfeld die Zustimmung abgelehnt haben? Da hatten sie wohl noch nicht durchgezählt...

@4 Es gibt keine Täter-Opfer Umkehr. Wer soll hier denn Täter und wer Opfer sein? Ganz offensichtlich ist doch, dass die Linke ihren Antrag nur mit den Stimmen der AfD durchbekommen hat. Dann hätte die Linke sich besser absprechen müssen mit den anderen Parteien. Aber jetzt der Regierung den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, klingt schon sehr grotesk. Sie hätten es besser vorbereiten müssen. Die Schuld dafür liegt einzig und allein bei den Linken. Da hilft auch kein Verdrehen.

@2 ,3 ,6 Es handelt sich hierbei um Ramelows Reaktion auf Vorwürfe aus anderen Parteien. Ohne diese wäre das Thema auch für Ramelow sicher nicht der Rede wert gewesen.

@6 "es wurde zuletzt Zustimmung von der AfD gezeigt, das war vorher schon klar" - wo hast du das gelesen, hast du bitte einen Link? Ich habe bisher das Gegenteil gelesen. @5 Genau danach sieht es aus.

Wirklich so ein Schwachsinn, zum einen ist es egal wer welchem Antrag zustimmt, wenn er sinnvoll für das Land ist. Aber da bekommt die Linke das ab, was sie sonst anderen gern vorwerfen. Außerdem ist zum einem echt die Frage, warum bringt die Linke den Antrag ein, wenn Sie keine Zustimmung dafür wollen, dann ist es verlogen und führt unsere Demokratie echt an absurdum. Und auch Reichinek zeigt, das sie nicht ehrlich ist, es wurde zuletzt Zustimmung von der AfD gezeigt, das war vorher schon klar

,,,"die AfD habe bei dem Antrag zunächst Ablehnung signalisiert und sich dann «spontan umentschieden und zugestimmt»" - klingt ganz so, als habe die Höcke-Bande mal wieder ihre Spielchen gespielt, um die anderen Parteien vorzuführen. Scheinbar haben die nichts besseres zu tun....

Hach klassische Täter-Opfer-Umkehr: Wer beschuldigt denn die Linke der Zusammenarbeit mit der AfD?

Wozu stellen die Linken einen Antrag, obwohl sie wollen, dass er gar nicht angenommen wird? Wird nicht so unsere Demokratie ad absurdum geführt? Was passiert nun? Ist der Antrag nun abgelehnt, obwohl er angenommen wurde? Es ist verrückt.

Zu geil, die Linkspartei. Man stellt einen Antrag und kritisiert den politischen Gegner weil der Antrag angenommen wurde. Die Regierung ist Schuld, weil nicht genug Leute da waren um dagegen zu stimmen und die andere Oppositionspartei ist doof, weil sie auch dafür sind. Das ist doch hochpeinlich...

.... oh man. Ist nicht das erste mal, das die AFD dieses Spielchen spielt. Und wird sicher nicht das letzte mal sein. Immer schön erodieren ....