Linke warnen vor "schmutzigem Deal" mit Libyen

Berlin (dts) - Die Linken im Bundestag warnen vor einem "schmutzigen Deal" westlicher Staaten mit Libyen zur Abschottung afrikanischer Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte ihr außenpolitischer Experte Jan van Aken: "Die Planungen für Libyen gehen weit über eine Ausbildung libyscher Soldaten hinaus. In Rom laufen Gespräche zur Vorbereitung einer Mission, bei der auch Bodentruppen eingesetzt werden könnten."

Laut van Aken ist ein Stabsoffizier der Bundeswehr beteiligt. Insgesamt säßen in Rom Vertreter von fünf Staaten mit am Tisch, darunter Italien, Großbritannien und Frankreich, außerdem Mitarbeiter der EU und der UN. Seine Vermutung sei, dass ein schmutziger Deal mit der neuen Einheitsregierung in Libyen geschlossen werden solle. Diese solle afrikanische Flüchtlinge von Europa fernhalten. Im Gegenzug würden westliche Soldaten den neuen Präsidenten und die neue Regierung schützen. Van Aken bezeichnete es als gefährlich, libysche Soldaten auszubilden. "Denn es ist aktuell nicht klar, wer gegen wen kämpft." Es gebe nach Aussage des Auswärtigen Amtes die schwierige Situation, dass der wichtigste General des Landes, Khalifa Haftar, gegen die Friedenslösung und die neue Einheitsregierung sei. Deshalb sei die Frage: "Bildet man jetzt seine Soldaten aus? Oder Soldaten, die gegen Haftar kämpfen?" Van Aken sprach sich stattdessen dafür aus, beim Ausbau ziviler Strukturen in Libyen zu helfen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission zur Stabilisierung Libyens für möglich hält. "Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten", sagte von der Leyen der "Bild".