Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschlüsse scharf
Berlin - Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als "Arbeitsverweigerung" kritisiert.
Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" zu feiern, aber dann nur die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien zu regeln und Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt zu schicken. "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Freitag).
Große Fragen, etwa zur Auswirkung von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt, würden vertagt. Und wie die Entlassungswelle in der Industrie gestoppt werden könne, die gerade über das Land hinwegrolle, solle erst ein Dialogformat mit den betroffenen Branchen bis zum Herbst beantworten. "Das ist kein `Programm für Aufschwung und Beschäftigung`, sondern Arbeitsverweigerung", sagte der Grünen-Vorsitzende.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als "Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen" kritisiert. Schwerdtner sagte der "Rheinischen Post": "Der Vorschlag zeigt: Entbürokratisierung gibt es nur für die Arbeitgeberseite, Beschäftigte werden mit zusätzlichen Nachweispflichten belastet."
Schwerdtner fügte hinzu: "Eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedeutet vor allem mehr Bürokratie. Hausarztpraxen, die vielerorts bereits an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, werden dadurch mit zusätzlichen Terminen überhäuft." Auch für Erkrankte gebe es zusätzliche Herausforderungen. "Menschen mit leichten Erkrankungen müssen sich krank zur Arztpraxis begeben, obwohl Ruhe und Erholung häufig die beste Behandlung sind. Das erhöht unnötig das Infektionsrisiko zwischen Patientinnen und Patienten und belastet das medizinische Personal", kritisierte die Linken-Chefin.
Linken-Chef Luigi Pantisano kritisierte derweil die Ankündigung der Bundesregierung, Vergesellschaftung von Wohnraum zu unterbinden, scharf. "Die SPD macht gemeinsam mit der Union Klientelpolitik für die Immobilienlobby", sagte Pantisano dem Nachrichtenportal T-Online. "Damit stellt sich die SPD gegen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land."
Die Linke könnte aus der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September als stärkste Kraft herausgehen. Ein zentrales Wahlversprechen der Partei ist es, große Wohnungsgesellschaften zu vergesellschaften und den Wohnungsbestand in die öffentliche Hand zu überführen. Sie hat es auch zur Bedingung für mögliche Koalitionen gemacht.
Die Bundesregierung gehe antidemokratisch gegen Mieter vor, urteilt Pantisano. "Die Bundesregierung hat Angst vor den Mieterinnen und Mietern, die nicht bereit sind, die unerträglichen Zustände auf dem Wohnungsmarkt weiterhin hinzunehmen. Und: Die Merz-Regierung hat Angst vor einer starken Linken, die gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern den Widerstand organisiert."
Der Linken-Chef verwies in dem Zusammenhang auf aktuelle Umfragen, die die Linken in der Hauptstadt als stärkste Kraft und vor der CDU sehen. "Die aktuellen Wahlumfragen für Berlin zeigen: Der Widerstand wird groß", sagte Pantisano.
