Linke teilt gegen alle anderen Parteien aus
«Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, sie alle stehen für Plünderung der öffentlichen Haushalte, und sie alle stehen im Extremfall (...) für rabiate Sozialkürzungen», sagte die designierte Parteivize, Sahra Wagenknecht, in Tiefenbach bei Passau. Gemeinsam mit dem designierten Parteichef Klaus Ernst rechnete sie vor rund 250 Linke-Anhängern sowohl mit Schwarz-Gelb in Berlin und München als auch mit den Sozialdemokraten ab.
Wagenknecht bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Kritik als «größten anzunehmenden Unfall» für die Bundesregierung. Dieser spalte Geringverdiener und Hartz-IV- Empfänger. Das Problem seien nicht zu hohe Hartz-IV-Sätze. «Der Skandal sind die Hungerlöhne.» Wagenknecht bescheinigte der Bundesregierung einen desaströsen Start - etwa in der Gesundheitspolitik und beim Afghanistan-Konflikt. «100 Tage Schwarz- Gelb sind eine einzige Katastrophe. Die vielleicht noch größere Katastrophe ist, dass es erst 100 Tage sind.»
Auch die Sozialdemokraten bekamen ihr Fett weg. Wagenknecht sagte, sie habe Mitleid mit dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank- Walter Steinmeier. Dieser müsse Opposition gegen eine Politik machen, die er als Vizekanzler in der großen Koalition mitgetragen habe.
Ernst sagte: «Die SPD war der Türöffner für die unsoziale Politik.» Er warnte die SPD davor, von der CSU links überholt zu werden. Selbst Christsoziale wendeten sich inzwischen gegen Privatisierungen, sagte Ernst mit Blick auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der einen Börsengang der Bahn vorerst ablehnt. Bei Privatisierungen von Unternehmen scheue sich die SPD immer noch vor einem grundsätzlichen Nein. Allerdings warf Ernst auch der CSU Versagen vor - vor allem beim Finanzdesaster mit der BayernLB. «Die können mit Geld nicht umgehen in der bayerischen Staatsregierung.»
Ernst bekräftigte den Machtanspruch seiner Partei, die derzeit nur an Landesregierungen in Berlin und Brandenburg beteiligt ist. «Selbstverständlich wollen wir regieren, aber nur mit den richtigen Inhalten», sagte Ernst, der im Mai an die Spitze der Linken gewählt werden soll.
