Linke: Schwarz-Gelb demontiert den Sozialstaat

Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch sieht eine «Demontage des Sozialstaats».
Berlin (dpa) - Der Koalitionsvertrag von Union und FDP bedeutet nach Ansicht der Linken eine «Demontage des Sozialstaats». Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte am Montag in Berlin: «Der Koalitionsvertrag wirft lange schwarze Schatten in die Zukunft.»

Von einem neuen Aufbruch könne keine Rede sein. Als ein Beispiel nannte er die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge für die Krankenkassen. Damit werde das Solidarprinzip aufgegeben und eine «Zwei-Klassen-Medizin» gefördert. Das sei ein Rückfall «hinter Bismarck», sagte Bartsch.

«Die Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten. Sie werden weniger Netto vom Brutto haben», meinte der Bundesgeschäftsführer. Statt zu sparen - etwa über eine Kürzung des Verteidigungshaushalts - würden Steuern gesenkt und Schulden gemacht. Die nächsten Generationen müssten diesen Schuldenberg dann abtragen. Das sei verantwortungslos. Bartsch kündigte erneut an, die Linke werde sich an Protesten außerhalb des Bundestags auf Straßen und Plätzen beteiligen. Dazu werde die Partei Gespräche mit den Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden suchen.

Parteien / Regierung / Linke
26.10.2009 · 22:47 Uhr
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