Linke: Nach Chodorkowski auch Snowden aufnehmen
Berlin (dpa) - Nach der Aufnahme des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski in Deutschland ist die Debatte um den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden neu entbrannt. Die Linke bekräftigte ihre Forderung, dass Deutschland auch Snowden Zuflucht gewähren sollte.
Deutschland sei jetzt effektiv Exilland für Chodorkowski geworden, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der «Passauer Neuen Presse». «Lösungen finden sich also, wenn man nur will.» Snowden habe so viel für Deutschland geleistet, dass die Bundesregierung die vorhandenen Spielräume nutzen sollte.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sprach sich im Sender MDR INFO dafür aus, Snowden anzuhören. Man könne darüber streiten, ob Snowden überhaupt ein Verbrechen begangen habe. «Denn er hat ja eigentlich ein Verbrechen aufgedeckt. Nämlich, dass die USA rechtswidrig, völkerrechtswidrig, verfassungswidrig in Deutschland systematisch ausspioniert haben, beginnend von der Kanzlerin bis zu ihrem Handy», sagte Mißfelder.
Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die NSA-Geheimdienstaffäre ins Rollen gebracht. Er hat in Russland Zuflucht gefunden. Schon die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich geweigert, ihm Asyl zu gewähren. Chodorkowski hatte nach seiner Begnadigung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland für ein Jahr erhalten.
Mißfelder kritisierte das Verhalten Deutschlands gegenüber Russland: «In der Tat haben wir eine oberlehrerhafte Manier gegenüber Russland an den Tag gelegt, die sicherlich nicht richtig war.» Auch wenn in Russland viel falsch laufe, erreiche man mit einem realpolitischen Ansatz mehr. Chodorkowski sei mit Sicherheit kein Unschuldsengel. Seinen Reichtum habe er nicht nach deutschen Maßstäben erreicht. Dennoch habe er es verdient, nach zehn Jahren wieder in Freiheit zu sein. Aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke muss die Bundesregierung erklären, warum sie Chodorkowski geholfen habe und Snowden nicht.
Snowden will sich einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders «O Globo» auf keinen Asyl-Tauschhandel einlassen. Er werde niemals Informationen für die Aufnahme in einem Land hergeben, zitierte der Sender aus einem schriftlich mit Snowden geführten Interview. Asyl müsse aus rein humanitären Gründen gewährt werden. Falls Brasilien ihm ein solches anbiete, dann werde er es annehmen. «Wenn die brasilianische Regierung die Menschenrechte verteidigen will, wird es mir eine Ehre sein, daran teilzunehmen», wurde Snowden zitiert.
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die sich seit Jahren für Chodorkowski eingesetzt hatte, sagte der «Welt» (Montag), die Begnadigung rufe bei ihr ein «zwiespältiges Gefühl» hervor. Wenn ein großer Staatsmann wie Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher Zugang zu Putin bekomme und ihn dazu bringe, seinen berühmtesten Häftling freizulassen, so müsse ein Dank an diesen Präsidenten ausgesprochen werden. «Der flimmerte denn auch in Deutschlands Wohnzimmer: Der uns allen vertraute, so anerkannte und großartige Genscher dankt Putin - und der geneigte Zuschauer kann lernen, dass dieser Putin gar nicht so böse ist, wenn man ihn nur richtig adressiert. An dieser Auslegung arbeiten in Deutschland viele.»
