Linke macht SPD im Saarland Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau
26. Januar 2012, 07:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Saarbrücken (dts) - Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu einer rot-roten Landeskoalition nach den für den 25. März geplanten Neuwahlen kommen. Der Bundeschef der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann." An diesem Donnerstag will parteiübergreifend der Landtag den Weg zu Neuwahlen nach der gescheiterten Jamaika-Koalition frei machen.
"Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann", sagte Ernst. "Ja zum Schuldenabbau, nein zum Sozialabbau. Die Vermögenssteuer gibt es nur mit uns." Im Kern müsse sich die SPD nach der Wahl entscheiden, ob sie mit der Linken den Haushalt auf Kosten der Millionäre sanieren wolle oder ob sie mit der CDU die Bürger weiter belasten wolle. "Die Ausschließeritis gehört zum Wahlkampfgetöse. Das ödet die Wähler an, und das ist auch nicht glaubwürdig", meinte Ernst. "Es ist bei Wahlen wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz." Die SPD werde sich schon im Saarland gut überlegen müssen, ob sie nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum vierten Mal in eine große Koalition gehe, und das, obwohl es Alternativen gebe. "Das wäre ein Signal für den Bund", meinte Ernst. Die SPD im Saarland hat eigentlich eine Koalition mit der Linkspartei nach den vorgezogenen Neuwahlen ausgeschlossen, weil die von Oskar Lafontaine geführte Linken-Fraktion die Schuldenbremse und einen eindeutigen Sparkurs abgelehnt habe, hatte SPD-Landeschef Heiko Maas erklärt.
"Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann", sagte Ernst. "Ja zum Schuldenabbau, nein zum Sozialabbau. Die Vermögenssteuer gibt es nur mit uns." Im Kern müsse sich die SPD nach der Wahl entscheiden, ob sie mit der Linken den Haushalt auf Kosten der Millionäre sanieren wolle oder ob sie mit der CDU die Bürger weiter belasten wolle. "Die Ausschließeritis gehört zum Wahlkampfgetöse. Das ödet die Wähler an, und das ist auch nicht glaubwürdig", meinte Ernst. "Es ist bei Wahlen wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz." Die SPD werde sich schon im Saarland gut überlegen müssen, ob sie nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum vierten Mal in eine große Koalition gehe, und das, obwohl es Alternativen gebe. "Das wäre ein Signal für den Bund", meinte Ernst. Die SPD im Saarland hat eigentlich eine Koalition mit der Linkspartei nach den vorgezogenen Neuwahlen ausgeschlossen, weil die von Oskar Lafontaine geführte Linken-Fraktion die Schuldenbremse und einen eindeutigen Sparkurs abgelehnt habe, hatte SPD-Landeschef Heiko Maas erklärt.
