Linke lehnt Kapitalrente als "Zwangsspekulation" ab

Berlin - Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene Kapitaldeckung in der gesetzlichen Altersvorsorge scharf ab.

"Das ist quasi eine Wette auf die Zukunft", sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv. Bei der Rente gehe es um einen Bereich, der besonders wichtig für Sicherheit sei. Man wisse nicht, wie sich das entwickeln werde, und von daher könne man das nur ablehnen.

Reichinnek sprach von "Zwangsspekulation", da Beschäftigte verpflichtend in das neue System einzahlen müssten. Wenn schon die Beiträge erhöht würden, was bei dieser Kapitaldeckung geplant sei, dann könne man sie auch direkt in die gesetzliche Rente stecken. Da habe man auf jeden Fall mehr Sicherheit, so die Linken-Politikerin.

Sie kritisierte zudem die Anlage der Gelder über Fonds. Diese nutzten beispielsweise Mieten und Pflege, um Gewinne abzuschöpfen. Es sei maximal unlogisch, steigende Mieten oder schlechtere Arbeitsbedingungen indirekt zur Finanzierung von Renten heranzuziehen.

Stattdessen forderte Reichinnek eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Dazu gehörten höhere Beitragsbemessungsgrenzen sowie ein System, in das alle Erwerbstätigen einzahlen, einschließlich Beamter. Als Vorbild nannte sie Österreich.

Die Vorschläge der Rentenkommission würden dagegen im Wesentlichen den Status quo festschreiben, sagte die Chefin der Linkenfraktion. "Das kann doch nicht unser Ziel sein. Es muss doch wieder besser werden."