Linke legt sich auf Nein zum Infektionsschutzgesetz fest
13. April 2021, 14:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linkspartei hat sich auf eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag festgelegt. "Wir werden auch nach der Überarbeitung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des Bundestages."
Massive Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren trage seine Partei nicht mit. Bartsch kritisierte die Bundesregierung scharf: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die beim Beschaffen von Impfstoff und Tests fundamental versagt haben, jetzt dauerhaft mehr Kompetenzen erhalten." Aufgabe der Bundesregierung wäre es, "den Impfturbo anzuwerfen, weiteren Impfstoff wie zum Beispiel Sputnik zu ordern und ausreichend Tests bereitzustellen", so der Linken-Politiker.
Massive Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren trage seine Partei nicht mit. Bartsch kritisierte die Bundesregierung scharf: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die beim Beschaffen von Impfstoff und Tests fundamental versagt haben, jetzt dauerhaft mehr Kompetenzen erhalten." Aufgabe der Bundesregierung wäre es, "den Impfturbo anzuwerfen, weiteren Impfstoff wie zum Beispiel Sputnik zu ordern und ausreichend Tests bereitzustellen", so der Linken-Politiker.
