Linke kritisiert "Zickzackkurs" der Koalition beim Heizungsgesetz
Berlin - Die Linke hat mit kritischen Worten auf Überlegungen in der Union reagiert, die Abstimmung im Bundestag über das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verschieben. "Mit ihrem kopflosen Zickzackkurs verdeutlicht die Koalition, wie groß die inhaltlichen Zweifel an ihrem eigenen Gesetzesentwurf sind", sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Violetta Bock, dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Union reagiert damit auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, den die Linke gegen das neue "Heizungsgesetz" eingereicht hatte. Führende Unionspolitiker sagten nun, man wolle die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten.
Bock monierte, es sei so bedauerlich wie erwartbar, dass diese Regierung nun versuche, ihren Machtanspruch mit "Überrumpelungstaktiken und Chaos durchzudrücken", anstatt eine öffentliche und sachliche Debatte für ein so zentrales Zukunftsthema zuzulassen und eine echte Folgenabschätzung zu ermöglichen. Sie forderte die Regierung auf, die fehlenden Informationen zu den klimapolitischen Auswirkungen ihrer Rückschrittspolitik offenzulegen.
