Linke kritisiert Merz wegen Absage an "Übergewinnsteuer"
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne kritisiert.
"Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont der Kanzler weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in der dramatischen Haushaltslage müsse das Geld dort genommen werden, wo seit Monaten Milliarden an Extraprofiten durch den Krieg gemacht würden.
Die Linken-Chefin erklärte, wenn Ölkonzerne die Krise nutzten, um Preise und Profite hochzutreiben, müsse der Staat eingreifen. "Übergewinne" aus der Krise müssten abgeschöpft und diejenigen entlastet werden, die unter den steigenden Preisen litten. Gewinnmargen müssten begrenzt und kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. Die Menschen dürften nicht schon wieder die Rechnung für eine Krise bezahlen, während sich die Ölkonzerne daran "eine goldene Nase" verdienten.
Einer Übergewinnsteuer, wie sie auch die SPD vorschlägt, hatte der Kanzler am Dienstag erneut eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen", sagte Merz.
