Linke kritisiert "Hauruck-Verfahren" bei Krankenkassen-Reform

Berlin - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Krankenkassenreform scharf kritisiert. "Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden - darunter Anträge über Milliardenbeträge - und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn", sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal "T-Online".

Eine sachgerechte Prüfung sei so unmöglich und wohl auch nicht gewünscht. "Durch dieses Hauruck-Verfahren wird es Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen sehr schwer gemacht, diese krasseste Kürzungsreform seit Jahrzehnten vor dem Bundestagsbeschluss umfassend zu bewerten", erklärte Reichinnek. Wenn die Meinung der Betroffenen die Bundesregierung gar nicht mehr zu interessieren scheine, habe man ein massives Demokratieproblem.

"Die Bundesregierung will ein Gesetz mit offensichtlich katastrophalen Folgen für die Gesundheitsversorgung durch den Bundestag peitschen, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit hat, sich damit auseinanderzusetzen und sich zu wehren", sagte sie. "Das können wir ihnen nicht durchgehen lassen."

Deshalb habe der gesundheitsökonomische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht und beantragt, die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufzuhalten, so Reichinnek weiter.